Martin KindermannWashington kritisiert europäische Digitalgesetze
Die US-Regierung verschärft den Ton gegenüber der Europäischen Union. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung, die aus Sicht der Amerikaner die Meinungsfreiheit einschränkt und US-Technologieunternehmen benachteiligt. Laut Berichten aus Washington erwägt die Regierung nun, Visabeschränkungen gegen EU-Beamte zu verhängen. Betroffen wären jene Verantwortlichen in Brüssel oder den Mitgliedstaaten, die unmittelbar für die Umsetzung des DSA zuständig sind.
Trump droht mit neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump griff das Thema persönlich auf und erklärte in einem Beitrag auf Truth Social: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“ Er kündigte an, „erhebliche zusätzliche Zölle auf Exporte“ von Ländern zu erheben, die diese Regelungen durchsetzen. Darüber hinaus stellte er mögliche Exportbeschränkungen für Hochtechnologie und Chips in Aussicht, falls die EU ihre Vorgaben nicht zurücknimmt.
Treffen im State Department
Nach Angaben von zwei US-Beamten fand in der vergangenen Woche ein internes Treffen zu dem Thema statt. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die Drohkulisse ist unübersehbar. Bereits am 4. August hatte US-Außenminister Marco Rubio seine Diplomaten in Brüssel angewiesen, verstärkt gegen die Umsetzung des DSA zu lobbyieren. Rubio betonte wiederholt, die Verordnung schaffe unfaire Bedingungen für amerikanische Unternehmen, die durch hohe Bußgelder und strenge Auflagen benachteiligt würden.
Streit um Zensurvorwürfe
Die US-Regierung sieht in den europäischen Regelungen eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung. Ende Juli schrieb das Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Diese Einschätzung wurde von europäischen Diplomaten zurückgewiesen. Die französische UN-Vertretung erklärte, in Europa dürfe man selbstverständlich frei sprechen, „aber nicht illegalen Inhalt verbreiten“. Washington reagierte darauf mit dem Vorwurf einer „orwellschen Botschaft“, die lediglich Zensur verschleiere.
Internationaler Konflikt um digitale Regulierung
Die Debatte zeigt, wie sehr sich die digitale Regulierung inzwischen zu einem geopolitischen Streitthema entwickelt hat. Während Brüssel auf strengere Auflagen für Onlineplattformen pocht, um gegen Hassrede, Desinformation und illegale Inhalte vorzugehen, werfen die USA der EU vor, diese Instrumente gezielt gegen amerikanische Anbieter einzusetzen. Für Trump ist der Fall politisch brisant: „Korrupten ‚Journalismus‘ darf man nicht belohnen, sondern muss ihn unterbinden“, schrieb er in einem weiteren Truth-Social-Post über die Rolle europäischer Medien.
