Martin KindermannDie US-Regierung hat einen umstrittenen Schritt vollzogen: Präsident Donald Trump stufte die Bewegung Antifa in den Vereinigten Staaten per Anordnung als „inländische terroristische Organisation“ ein. Mit der Entscheidung setzt Trump eine Ankündigung um, die er bereits zuvor mehrfach betont hatte.
Begründung des Weißen Hauses
Das Weiße Haus erklärte, die Antifa sei eine „militaristische, anarchistische Gruppierung“, die den Sturz der Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln anstrebe. Damit falle sie unter die Definition einer Terrorvereinigung. Trump stellte klar: „Es wird umfassende Ermittlungen gegen Antifa und deren Unterstützer geben.“
Politische Hintergründe
Der Zeitpunkt der Einstufung erfolgte fast zwei Wochen nach dem tödlichen Anschlag auf den rechten Aktivisten und engen Trump-Vertrauten Charlie Kirk. Das Attentat hatte die politische Polarisierung in den USA verschärft und die Debatte über linksextreme Bewegungen neu entfacht. Zwar enthält die aktuelle Anordnung keinen direkten Bezug zu Kirks Tod, doch Trump machte in öffentlichen Auftritten „die radikale Linke“ für eine Eskalation der Gewalt verantwortlich.
Auch international findet die Einstufung Widerhall. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, ebenfalls über eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation nachzudenken.
Strukturelle Unklarheiten bei der Umsetzung
Ein zentrales Problem bleibt jedoch bestehen: Die Antifa ist keine klassische Organisation mit fester Hierarchie. Vielmehr handelt es sich um ein loses Netzwerk verschiedener Initiativen. Ein Regierungsvertreter räumte ein, dass unklar sei, wie Ermittlungen „gegen eine Bewegung ohne klare Struktur“ umgesetzt werden sollen.
Bürgerrechtsorganisationen und Forschungsinstitute betonen, dass Antifa eher eine Sammelbezeichnung für lokale Gruppierungen und temporäre Bündnisse sei. „Es gibt keine bundesweit agierende Organisation mit dauerhafter Struktur, die diesen Namen trägt“, heißt es in einer Einschätzung.
Einschätzungen in Deutschland
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss. In einem Bericht heißt es: „Die ‚Antifa‘ im Sinne einer bundesweit klar abgegrenzten Organisation existiert derzeit nicht.“ Stattdessen gebe es zahlreiche lokale Zusammenschlüsse, die sich anlassbezogen bilden und oftmals nur kurzfristig aktiv sind. Häufig seien diese zwar im linksextremistischen Spektrum zu verorten, jedoch keineswegs einheitlich organisiert.
Die Entscheidung der US-Regierung wirft daher viele praktische und juristische Fragen auf. Klar ist bislang nur, dass die Einstufung politische Signale setzt und den innenpolitischen Kurs von Präsident Trump weiter untermauert.
