Brigitte Kimmich-ReyterGroße Worte, wenig Wirkung
Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, lässt kein Medium ungenutzt, um ihren scheinbar verschärften Kurs in der Migrationspolitik zu präsentieren. Scholz’ Ankündigung, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abschieben zu wollen, wurde in einigen Kreisen als Zeichen eines gestärkten Durchgreifens gefeiert. Faeser schien dem neuen Kurs zu folgen und legte kurz darauf einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen vor.
Die Details entlarven die Wahrheit
Jedoch liegt das entscheidende Problem, wie häufig, in den Einzelheiten verborgen. Wenn man den Gesetzentwurf genauer betrachtet, zeigt sich schnell: Die erhoffte Wende in der Asylpolitik bleibt aus. Die prognostizierte Erhöhung der Abschiebungen durch das neue Gesetzespaket beläuft sich auf gerade einmal fünf Prozent, was in konkreten Zahlen lediglich 600 Fälle bedeutet. Eine Zahl, die im Kontext der insgesamt 50.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen fast bedeutungslos erscheint.
Polizeigewerkschaft: Klare Worte gegenüber der Regierung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) legt den Finger in die Wunde und wirft der Regierung nicht nur Ineffizienz, sondern auch Verlogenheit vor. Der Gewerkschaftschef bemerkt treffend, dass schon selbst jedes Grundschulkind die Täuschung der Regierung durchschauen könnte, wenn es nur die einfachsten Rechenoperationen beherrscht. Er kritisiert auch Innenministerin Faeser direkt, indem er darauf hinweist, dass sie für Abschiebungen gar nicht zuständig ist und sich trotzdem an der Front zeigt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Der Vorschlag, die Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren von 10 auf 28 Tage zu verlängern, wird ebenfalls als nicht ausreichend und fast schon lächerlich bezeichnet.
Eine klare Forderung nach Handeln
Die Polizeigewerkschaft argumentiert, dass effektive Maßnahmen sofort ergriffen werden müssen, um die Migrationspolitik in Deutschland zu korrigieren. Dazu gehört eine klare Linie an den Grenzen, eine strenge Kontrolle von Einreisenden ohne gültige Personalpapiere und ein rasches Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber. Es bedarf mehr als bloßer Worte, um eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Die Zukunft Deutschlands steht auf dem Spiel
Die aktuelle „Schönwetterpolitik“ der Ampelkoalition wird als nicht nachhaltig und gefährlich kritisiert. Der Gewerkschaftschef warnt eindringlich vor den möglichen Konsequenzen: einem Zusammenbruch der Sozialsysteme, einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einer Stärkung der politischen Ränder. Die Verantwortung für diese möglichen Entwicklungen wird klar der aktuellen Regierung zugeschrieben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung in der Asylpolitik als unzureichend und irreführend betrachtet werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunft Deutschlands sicherzustellen.
