Klaus Dieter KiesewetterLe Pen und die Frage der EU-Funktionalität: Ein Anstoß zur Überarbeitung
Die politische Landschaft Europas befindet sich in einem stetigen Wandel, besonders im Kontext der Europäischen Union (EU). Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), steht im Zentrum dieser Veränderungen. Mit dem Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden sieht Le Pen eine Bestätigung ihrer Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung der EU-Institutionen. Wilders, der ebenfalls für eine kritische Haltung gegenüber der EU bekannt ist, hatte in seinem Wahlprogramm ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande vorgeschlagen, eine Idee, die Le Pen begrüßt.
In einem Interview mit dem französischen Radiosender FranceInter äußerte Le Pen ihre Ansichten deutlich: „Eine gute Nachricht ist es, wenn die Menschen ihre Meinung äußern können. Jedoch bedenklich, wenn den Bürgern, wie es 2005 der Fall war, ein Vertrag aufgezwungen wird. Es ist an den Niederländern, ihr Schicksal zu wählen, so wie es das britische Volk getan hat.“ Le Pen sieht in Wilders’ Sieg ein Zeichen dafür, dass Europäer zunehmend die Funktionsweise der EU infrage stellen und ein Bedürfnis nach Kontrolle der Einwanderung haben.
Le Pen, die sich für eine komplette Überarbeitung der EU-Institutionen ausspricht, betont jedoch, dass Europa nicht auseinanderfallen dürfe und Frankreich die Euro-Währung behalten solle. Ihr Vorschlag umfasst die Gründung einer „Union der europäischen Nationen“, die anstelle der bestehenden technokratischen Strukturen der EU treten soll. Le Pen kritisiert die EU als eine Organisation, die durch Strafen, Drohungen und Sanktionen agiert und schlägt vor, stattdessen an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, die einzelne Nationen nicht alleine erreichen können.
Schwexit: Schwedens EU-Zukunft in der Diskussion
Ein ähnliches Szenario entwickelt sich in Schweden, wo die rechte Partei Schwedendemokraten eine Debatte über den möglichen Austritt des Landes aus der EU anstößt. Charlie Weimers, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer, schlug vor, dass Schweden einen Austritt in Betracht ziehen sollte, falls die Kompetenzübertragung an Brüssel zu weit geht. Auf einem Parteitag der Schwedendemokraten in Västerås wurde dieses Thema ausführlich diskutiert.
Weimers betont, dass er nicht für einen sofortigen Austritt plädiert, lässt aber die Tür für diese Möglichkeit offen, sollte sich die politische Lage ändern. Als kritische Punkte nennt er die Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat und eine übermäßige Übertragung von Macht an Brüssel. „Dann werde ich für einen sofortigen Swexit plädieren“, so Weimers.
Die Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Ungsvenskarna, unterstützt diesen Ansatz und betont die Wichtigkeit, dass Swexit als reale Alternative in Betracht gezogen wird, besonders wenn sich die EU-Politik nicht ändert. Die Parteiführung der Schwedendemokraten setzt sich jedoch nicht aktiv für einen Austritt ein, sondern fordert eine umfassende Bewertung der schwedischen EU-Mitgliedschaft.
Die Herausforderungen der kommenden Europawahlen
Sowohl Le Pen als auch Weimers sehen in den bevorstehenden Europawahlen eine Gelegenheit, ihre Ansichten und Ziele zu festigen. Le Pen möchte die Renew-Partei von Präsident Emmanuel Macron in eine Minderheitsposition drängen, während Weimers darauf abzielt, die Schwedendemokraten zur stärksten schwedischen Partei im Europäischen Parlament zu machen.
Die politischen Strömungen in Europa zeigen eine zunehmende Skepsis gegenüber der aktuellen Struktur und Funktionsweise der EU. Diese Entwicklungen deuten auf eine möglicherweise entscheidende Phase in der Geschichte der Europäischen Union hin, in der grundlegende Fragen zur Zukunft der Integration und Zusammenarbeit der europäischen Nationen gestellt werden.
