Martin KindermannEU-Gipfel ebnet den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die EU hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit der Ukraine unternommen, indem sie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschlossen hat. Diese Entscheidung erfolgte trotz des anfänglichen Widerstands des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Doch wie kam es zu diesem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine?
Überraschende Einigung trotz Widerstands
Die Einigung auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine kam überraschend, da Viktor Orban sich zuvor gegen eine Aufnahme ausgesprochen hatte. Seine Begründung waren Reformauflagen, die seiner Meinung nach von der Ukraine noch nicht erfüllt wurden. Dieser Widerstand schien die Aussichten auf eine Einigung zu gefährden.
Entscheidung ohne Orban
Interessanterweise wurde die Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsgespräche getroffen, als Viktor Orban nicht im Raum war. Er verließ den Sitzungssaal für diesen Moment, was zuvor mit ihm abgestimmt worden war. In Anbetracht des Widerstands von 26 anderen EU-Ländern gegenüber Orban’s Position schien dies der einzige Weg zu sein, um die Entscheidung voranzutreiben. Orban äußerte sich später dazu und bezeichnete die Entscheidung als “sinnlos” und “irrational”.
Einigung dank finanzieller Anreize?
Es ist möglich, dass finanzielle Anreize eine Rolle bei der Überwindung von Orbans Widerstand gespielt haben. Die EU-Kommission hatte zuvor etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die aufgrund von Rechtsstaatsproblemen in dem Land eingefroren waren. Diese Freigabe könnte Orban dazu bewogen haben, seinen Widerstand aufzugeben.
Selenskyj’s Bemühungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich ebenfalls stark für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land eingesetzt. In einer Videoschalte beim EU-Gipfel hatte er eindringlich für diese Entscheidung geworben. Nach der Bekanntgabe der Einigung äußerte er sich erfreut und dankte allen, die an dieser Lösung gearbeitet hatten. Er betonte die Bedeutung der Freiheit für sein Land und Moldawien.
Symbolischer Start der Beitrittsverhandlungen
Es sollte beachtet werden, dass der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in erster Linie symbolischer Natur ist. Es wird noch viele Jahre dauern, bis ein tatsächlicher Beitritt erfolgt. Dieser Schritt soll jedoch das Engagement der Ukraine für Reformen und die europäischen Werte unterstreichen.
Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidung als “starkes Zeichen der Unterstützung” für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Er begrüßte auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldawien und betonte, dass diese Länder zur europäischen Familie gehören.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die positive Empfehlung für die Ukraine trotz noch ausstehender Reformen damit erklärt, dass diese bereits auf den Weg gebracht worden seien.
Herausforderungen für Bosnien-Herzegowina und Georgien
Die Aufnahmeverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina hängen von weiteren Reformen ab, da das Land bereits Ende des letzten Jahres den Kandidatenstatus erhalten hat. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu verhindern, dass sich das Land in Richtung Russland oder China orientiert.
Georgien, das an Russland grenzt, hat ebenfalls die Aufnahme in die EU beantragt. Allerdings wird es aufgrund eines ungelösten Territorialkonflikts mit Russland und der Stationierung russischer Truppen in abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien voraussichtlich langsamere Fortschritte im Beitrittsprozess verzeichnen.
Insgesamt markiert die Entscheidung des EU-Gipfels einen wichtigen Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den genannten Ländern, wobei politische Herausforderungen und Reformen weiterhin im Mittelpunkt stehen werden.
