Brigitte Kimmich-ReyterEin unerträglicher Akt der Gewalt
Der brutale Angriff auf Lahav Shapira, einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin, stellt einen Akt der Gewalt dar, der in seiner Schwere und antisemitischen Motivation tief erschüttert und aufs Schärfste zu verurteilen ist. Dieser Vorfall ist nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Dass in Deutschland, mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus, Juden noch immer Ziel solch abscheulicher Taten werden können, ist eine beschämende Realität, die wir als Gemeinschaft nicht hinnehmen dürfen.
Die Reaktion der Institutionen: Unzureichend und inakzeptabel
Die Reaktionen auf diesen Vorfall, insbesondere die der Freien Universität Berlin und der politischen Entscheidungsträger, offenbaren eine beunruhigende Zurückhaltung. Die rechtlichen Beschränkungen, die eine Exmatrikulation des Täters verhindern, spiegeln eine gefährliche Lücke in unserem Hochschulsystem wider. Es ist untragbar, dass das derzeitige Hochschulgesetz keine adäquaten Mittel bietet, um auf solche schwerwiegenden Vergehen entschlossen zu reagieren. Die Forderungen nach einer Gesetzesänderung sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend geboten.
Ein klares Versäumnis in der Prävention und Intervention
Der Fall Shapira ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Hochschulen in der Pflicht stehen, eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Gewalt und jeglicher Form von Diskriminierung zu etablieren und zu pflegen. Es genügt nicht, sich hinter rechtlichen Feinheiten zu verstecken oder auf die Ausübung eines minimalen Hausverbots zu beschränken. Solche halbherzigen Maßnahmen senden die falsche Botschaft und lassen die Opfer solcher Übergriffe im Stich. Die akademischen Institutionen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie konkrete, wirksame Schritte unternehmen, um ihre Studierenden zu schützen und eine klare Linie gegen Hass und Intoleranz zu ziehen.
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform
Die Diskussion um die Änderung des Hochschulgesetzes muss mit Nachdruck geführt werden. Es ist an der Zeit, dass das Hochschulrecht so angepasst wird, dass es den Universitäten ermöglicht, entschieden und unmissverständlich gegen diejenigen vorzugehen, die sich antisemitischer Gewalt oder anderen Formen von Hassverbrechen schuldig machen. Die Möglichkeit zur Exmatrikulation für schwerwiegende Ordnungsverstöße muss wiederhergestellt werden, um deutlich zu machen, dass solche Taten nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch mit unmittelbaren, gravierenden Konsequenzen verbunden sind.
Ein dringender Appell für moralische Klarheit und entschlossenes Handeln
Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem deutliche Worte und entschlossenes Handeln gefordert sind. Antisemitismus und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft, und insbesondere in den Bildungsinstitutionen, die die nächste Generation prägen, keinen Platz haben. Die Hochschulen und die politischen Entscheidungsträger müssen unmissverständlich klarstellen, dass solche Taten nicht toleriert werden und dass sie bereit sind, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Studierenden zu schützen und eine Umgebung zu fördern, die auf Respekt, Toleranz und dem unbedingten Schutz der Menschenrechte basiert.
Es ist die Pflicht aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte, jetzt zu handeln, um zu gewährleisten, dass unsere Hochschulen Orte des Lernens und des Austauschs bleiben, frei von Angst und Diskriminierung. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Gewalt muss mit aller Entschlossenheit geführt werden. Nur so können wir der Verantwortung gerecht werden, die wir als Gesellschaft für die Sicherheit und das Wohlergehen aller unserer Mitglieder tragen.
