Kirstin ScheunerIn einem bemerkenswerten Akt politischer Selbstherrlichkeit hat die Christlich Demokratische Union (CDU), angeführt von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Diese Entscheidung wirft ein grelles Licht auf ein tief verwurzeltes Problem innerhalb der Europäischen Union: das Demokratiedefizit, das durch die Abwesenheit direkter Wählerbeteiligung bei der Bestimmung ihrer führenden Köpfe gekennzeichnet ist.
Eine “Krönung” ohne Volk
Die metaphorische Verwendung des Begriffs “Krönung” für von der Leyens bevorstehende Amtseinführung ist bezeichnend für den Zustand der EU, in der demokratische Prozesse oft einer inszenierten Zustimmung weichen. Dass die EU-Chefin in ihre nächste Amtszeit gleitet, ohne dass ihr Name je auf einem Wahlzettel auftauchte, ist ein Affront gegen jedwede Vorstellung von Volksbeteiligung und demokratischer Legitimität. Die EU, die gerne als Leuchtturm der Demokratie auftritt, offenbart hier eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den Grundprinzipien demokratischer Staatsführung.
Die Entfremdung zwischen EU und Bürgern
Die Art und Weise, wie von der Leyen für eine weitere Amtsperiode aufgestellt wird, symbolisiert die wachsende Kluft zwischen den EU-Institutionen und den europäischen Bürgern. Diese Entfremdung wird durch Entscheidungen verstärkt, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, und unterstreicht die Dringlichkeit einer grundlegenden Reform, um die EU transparenter, rechenschaftspflichtiger und demokratischer zu gestalten.
Eine Farce demokratischer Werte
Die Situation rund um die Nominierung von der Leyens ist mehr als nur eine politische Kontroverse; sie ist eine Farce demokratischer Werte. Dass eine derart zentrale Figur in der EU-Politik ohne direkte Zustimmung der Bürger in ihr Amt gehoben wird, ist ein Beweis für das Systemversagen einer Union, die sich selbst als demokratisches Vorbild sieht. Die Ironie, dass die EU mit Demokratie “so viel zu tun hat wie ein Schwein mit Schminke”, wie es kritisch formuliert wurde, ist entlarvend und fordert zum Handeln auf.
Die Wahlen als Chance für Veränderung
Die bevorstehenden Europawahlen im Juni könnten eine Gelegenheit bieten, diesen Missständen entgegenzutreten, indem Parteien gewählt werden, die eine echte demokratische Erneuerung der EU anstreben. Doch die Frage bleibt, ob dieser Aufruf Gehör findet oder ob die strukturellen Mängel der EU weiterhin eine echte demokratische Teilhabe verhindern.
Die “Krönung” Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin steht exemplarisch für das tiefgreifende Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union.
Diese Entwicklung ist ein Weckruf für alle Europäer, die Wert auf demokratische Prinzipien legen. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Strukturen überdenkt und reformiert, um die Kluft zwischen ihren Institutionen und den Bürgern zu überbrücken. Die Demokratie in Europa verdient mehr als eine Fassade – sie verdient eine echte, lebendige und partizipative Ausgestaltung.
