Debatte um die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland

Die Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland gewinnt an Fahrt, nachdem nun auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in die Debatte eingestiegen ist. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vermeintliche Tendenz des Verfassungsschutzes, gegen die Prinzipien einer liberalen Demokratie zu agieren.

Der Verfassungsschutz versteht seine Aufgabe darin, potenzielle Gefahren für die Verfassung bereits im Vorfeld zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei werden sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen im Blickfeld der Behörde behalten, ohne dass sie bereits strafrechtliche Handlungen begangen haben müssen. Allein eine als “extremistisch” eingestufte Gesinnung reicht aus, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die NZZ kritisiert dieses Vorgehen als ein zu weitreichendes “Frühwarnsystem”. Deutschland betreibe laut der Zeitung einen “präventiven Staatsschutz” in einem Ausmaß, das in keinem anderen Land so deutlich zutage trete. Besonders problematisch erscheint der Umstand, dass der Verfassungsschutz öffentlich Extremismus-Einstufungen machen kann, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass keine konkrete Gefahr bestand. Dies führt oft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung der betroffenen Personen.

Die NZZ wirft den Befürwortern des Verfassungsschutzes vor, dass es ihnen weniger um den Schutz der Verfassung als vielmehr um den Erhalt ihrer eigenen Macht und Einflussbereiche gehe. Insbesondere Warnungen vor Extremismus, wie sie beispielsweise gegenüber der AfD ausgesprochen werden, würden politischen Interessen dienen, anstatt der eigentlichen Verfassungssicherheit.

Infolgedessen spricht sich die NZZ für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner heutigen Form aus. Die Überwachung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten solle stattdessen von den Staatsschutzabteilungen der Polizei übernommen werden.

Diese Forderung mag drastisch erscheinen, ist jedoch nicht neu. Die NZZ schließt sich damit einer Kritik an, die bereits seit längerer Zeit erhoben wird. Insbesondere der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hat sich wiederholt kritisch über die Ausrichtung der Behörde geäußert.