Kirstin ScheunerEinleitung zur Gesetzesänderung
Inmitten der anhaltenden Konflikte mit Russland hat die Ukraine eine signifikante Änderung in ihrer Militärpolitik vorgenommen. Nach intensiven Diskussionen, die über drei Monate andauerten, wurde ein neues Mobilmachungsgesetz verabschiedet, das die Einberufungsregeln für Männer drastisch verschärft. Dieser legislative Schritt reflektiert die dringende Notwendigkeit, die Reihen der ukrainischen Streitkräfte zu verstärken, da die Armee mit erheblichen Personalverlusten kämpft.
Details des neuen Mobilmachungsgesetzes
Kernpunkte der Gesetzesnovelle
Das Parlament stimmte mit einer deutlichen Mehrheit für die Gesetzesnovelle; 283 Abgeordnete votierten dafür, deutlich über der notwendigen Schwelle von 226 Stimmen. Die neue Regelung verpflichtet alle männlichen Bürger im Alter von 18 bis 60 Jahren, während des Kriegsrechts stets ihren Wehrpass bei sich zu führen. Zudem müssen alle betroffenen Männer innerhalb von zwei Monaten ihre persönlichen Daten aktualisieren. Verstöße gegen diese Bestimmungen ziehen strenge Strafen nach sich, darunter Geldbußen und potenziell der Entzug der Fahrerlaubnis.
Verschärfte Reisebestimmungen
Ein kritischer Aspekt des Gesetzes ist die Neuregelung der Ausstellung ukrainischer Reisedokumente im Ausland. Zukünftig werden diese nur noch an Männer mit gültigen Wehrpapieren ausgegeben, und auch das nur bei einer Rückkehr in die Ukraine. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kontrolle über die Ausreise wehrfähiger Männer zu verschärfen und die Flucht ins Ausland zu unterbinden.
Gesellschaftliche Reaktionen und Kritik
Öffentlicher Unmut und Angst
Die Verschärfung der Einberufungsregeln hat in der Bevölkerung zu Unmut geführt. Insbesondere in Kiew, wo viele Familien durch den Krieg bereits schwer getroffen wurden, herrscht große Sorge. Ein besorgter Bürger äußerte: “Ich habe nur einen Sohn und die Angst, dass er eingezogen wird, ist unerträglich.”
Strategische Notwendigkeiten und militärische Kapazitäten
Ausbau der Streitkräfte
Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Dringlichkeit der Situation betont, hatte bereits die Altersgrenze für Reservisten von 27 auf 25 Jahre gesenkt, um mehr junge Männer für den Kriegsdienst mobilisieren zu können. Die Armee, die Nationalgarde und der Grenzschutz zählen zusammen über eine Million aktive Mitglieder. Dennoch wird das verbleibende Mobilisierungspotenzial auf etwa fünf Millionen geschätzt.
Probleme und Herausforderungen
Trotz des Ausreiseverbots für Wehrpflichtige haben Zehntausende das Land illegal verlassen, oft mit gefälschten Dokumenten. Diese Entwicklung hat zu einer steigenden Zahl von Fahndungen und strafrechtlichen Verfahren geführt. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurden über 46.000 Verfahren wegen Desertion und unerlaubter Entfernung eingeleitet, wobei mehr als ein Viertel dieser Fälle aus dem aktuellen Quartal stammt.
Das verschärfte Mobilmachungsgesetz ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ukraine inmitten des anhaltenden Krieges mit Russland auf eine verstärkte militärische Präsenz setzt. Während die legislative Änderung darauf abzielt, die Reihen der Streitkräfte zu stärken, wirft sie gleichzeitig Fragen bezüglich der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit der Bürger auf. Wie sich das Gesetz in der Praxis umsetzen lässt und welche langfristigen Auswirkungen es auf die ukrainische Gesellschaft haben wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Die Maßnahmen sind ein klares Signal, dass die Ukraine entschlossen ist, ihre Verteidigungskapazitäten zu maximieren.
