Kirstin ScheunerPremier Netanyahu verkündet entscheidenden Schritt
Israel hat kürzlich eine bedeutsame politische Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Medienlandschaft des Landes haben wird. Premierminister Benjamin Netanyahu gab bekannt, dass seine Regierung einstimmig beschlossen hat, den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera im Land zu schließen. Diese Maßnahme markiert einen scharfen Schritt gegen das, was von Netanyahu als “Hetz-Sender Al Jazeera” bezeichnet wurde.
Die Entscheidung zur Schließung des Senders kommt nicht überraschend, da Israel Al Jazeera als Sprachrohr für die radikalislamische Hamas betrachtet. Insbesondere während des Gaza-Konflikts hat Al Jazeera ausführlich über die Situation im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen Medien kaum zu sehen waren. Netanyahu beschuldigte den Sender, die Sicherheit Israels zu gefährden und gegen israelische Soldaten gehetzt zu haben.
Diese Maßnahme folgt auf die Billigung des sogenannten Al Jazeera-Gesetzes durch das israelische Parlament vor mehr als einem Monat. Dieses Gesetz ermöglicht die Schließung ausländischer TV-Sender, die als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Al Jazeera hat die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurückgewiesen und die Entscheidung als “gefährliche, lächerliche Lügen” bezeichnet. Der Sender behauptete, die israelischen Maßnahmen seien Teil einer Serie von Angriffen, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen.
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Die Ankündigung der Schließung von Al Jazeera in Israel führte zu Irritationen bei den USA und Kritik seitens der Bundesregierung. Die US-Regierung betonte die Bedeutung der freien Presse, während die Bundesregierung die Entscheidung Israels als Einschränkung der Pressefreiheit kritisierte.
Al Jazeera, 1996 gegründet und mit Hauptsitz in Doha, Katar, war einer der ersten arabischen Sender, der kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Katar selbst wurde vor dem Gaza-Konflikt als wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas angesehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf Israels Schließung von Al Jazeera reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die Pressefreiheit und die Beziehungen zwischen Israel und anderen Ländern haben wird.
