Dieter KielsheimerEinigung der europäischen Parteienfamilien
Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung wurde nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel getroffen und zuerst von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet. Die offizielle Nominierung steht noch aus, da von der Leyen erst vom EU-Parlament gewählt werden muss.
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Verteilung weiterer Spitzenposten
Neben der Nominierung von der Leyens sind weitere wichtige Positionen innerhalb der EU neu zu besetzen. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen. Zudem ist geplant, den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates zu wählen. Costa soll zunächst für zweieinhalb Jahre den Vorsitz übernehmen, mit der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit, sofern er seine Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllt.
Antonio Costa
Wahl und Herausforderungen
Die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin und die Besetzung des EU-Außenbeauftragten erfolgen jeweils für eine Legislaturperiode von etwa fünf Jahren. Diese Einigung muss beim EU-Gipfel formell bestätigt werden, welcher am Donnerstag und Freitag stattfindet. Die Grundlage für diese Personalentscheidungen bildet das Ergebnis der Europawahl, bei der das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis erzielte. Die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew) folgten auf den Plätzen zwei und drei.
Kaja Kallas
Werben um Unterstützung im EU-Parlament
Nach der erwarteten Nominierung muss von der Leyen nun die Mehrheit im Europäischen Parlament überzeugen, um erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt zu werden. “Die Abstimmung im Parlament wird frühestens in der dritten Juli-Woche stattfinden und stellt die größte Hürde für ihre zweite Amtszeit dar,” so ein Sprecher. Diese Wahl wird in geheimer Abstimmung durchgeführt, und von der Leyen hat vergleichsweise viele Kritiker im Parlament. Bei ihrer ersten Wahl 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als notwendig.
Ursula von der Leyen
Bedeutung der Position
Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ist die wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin führt ein Team von rund 32.000 Mitarbeitern, die Vorschläge für neue EU-Gesetze erarbeiten und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Die Kommissionspräsidentin vertritt die EU bei großen internationalen Gipfeltreffen wie den G7 oder G20.
Erst kürzlich wurde von der Leyen vom US-Magazin Forbes erneut zur “mächtigsten Frau der Welt” gekürt, was die Bedeutung ihrer Rolle unterstreicht. Ihre erneute Nominierung und mögliche Wiederwahl zeigt das Vertrauen, das die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihre Führung und Erfahrung setzen.
Die Entscheidung zur erneuten Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin markiert einen wichtigen Schritt in der europäischen Politik. Mit weiteren Personalentscheidungen wie der Ernennung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten und António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates wird der politische Kurs der EU für die nächsten Jahre entscheidend geprägt. Die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament wird zeigen, ob von der Leyen das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen und ihre Arbeit fortsetzen kann.
