Klaus Dieter KiesewetterWoidke bleibt Ministerpräsident
Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke führte seine Partei mit einem Ergebnis von 30,9 Prozent an die Spitze und sicherte sich damit den Wahlsieg. Dies stellt einen beachtlichen Zugewinn von 4,7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2019 dar. Woidke selbst zeigte sich erleichtert: „Entweder wir gewinnen, oder ich trete ab“, hatte er im Wahlkampf angekündigt. Diese Entschlossenheit scheint viele Wähler überzeugt zu haben.
AfD bleibt zweitstärkste Kraft ohne Machtoption
Dicht hinter der SPD folgt die AfD mit 29,2 Prozent der Stimmen. Trotz des guten Ergebnisses hat die Partei keine Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, betonte: „Die Zukunft ist blau.“ Dennoch bleibt die Gegenwart für die AfD dunkel, da sie auf eine Rolle in der Opposition beschränkt ist. Die Parteivorsitzende Alice Weidel führte das Scheitern an der SPD darauf zurück, dass viele Wähler taktisch abgestimmt hätten.
Überraschungserfolg für das BSW
Ein unerwartet starkes Ergebnis erzielte die erstmals in Brandenburg angetretene Partei BSW (Bündnis Soziale Wende). Mit 13,5 Prozent zieht sie deutlich in den Landtag ein. Der Spitzenkandidat Robert Crumbach sprach von einem „ganz großartigen Ergebnis“ und betonte, dass das BSW nicht um jeden Preis an der Regierung beteiligt sein wolle. Im Wahlkampf hatte die Partei vor allem mit ihrer Friedenspolitik gepunktet. Co-Chefin Amira Mohamed Ali betonte: „Die Friedenspolitik ist für uns ein zentrales Thema.“
Historisches Tief für die CDU
Für die CDU war der Wahlabend eine Enttäuschung. Mit nur 12,2 Prozent erreichte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg. Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem „bitteren Abend“, während Carsten Linnemann, Generalsekretär der Bundes-CDU, die Niederlage mit der starken Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt erklärte. „So sieht Glaubwürdigkeit aus“, kommentierte Linnemann die erfolgreiche Strategie des SPD-Spitzenkandidaten.
Grüne und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde
Für die Grünen endete der Wahlabend in einem Debakel. Nachdem sie 2019 noch 10,8 Prozent erreicht hatten, stürzten sie nun auf 4,1 Prozent ab und verpassten damit den Einzug in den Landtag. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang machte das taktische Wählen vieler Bürger für das schwache Abschneiden ihrer Partei verantwortlich.
Auch die Linke erlitt eine schwere Niederlage. Sie kam lediglich auf 3,0 Prozent und ist somit ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten. „Wir sind zerschreddert worden von der SPD“, erklärte Spitzenkandidat Sebastian Walter. Die Partei will sich nun neu aufstellen und ihre Basisarbeit intensivieren.
Hohe Wahlbeteiligung und mögliche Koalitionen
Mit 72,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau und zeigte das große Interesse der Brandenburger an der politischen Zukunft ihres Bundeslandes. In den kommenden Wochen stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen an. Eine Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist aufgrund der Verluste der Grünen nicht möglich. Am wahrscheinlichsten scheint eine Zweierkoalition aus SPD und BSW, jedoch will Woidke zunächst der CDU Gespräche anbieten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg entwickeln wird. Klar ist, dass die SPD unter Woidke den Willen der Wähler eindrucksvoll auf ihre Seite ziehen konnte. „Die Menschen in Brandenburg haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt ist es an uns, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“, erklärte Woidke am Wahlabend.
