Dieter KielsheimerDer designierte US-Präsident Donald Trump bleibt trotz einer Verurteilung im New Yorker Schweigegeldprozess von strafrechtlichen Konsequenzen verschont. Richter Juan Merchan entschied, Trump bedingungslos freizusprechen, was bedeutet, dass weder Haftstrafe noch Geldbuße oder Bewährungsauflagen verhängt wurden. Dies ändert jedoch nichts an seinem Status als verurteilter Straftäter.
Trump bestreitet Vorwürfe und geht in Berufung
Trump, der am 20. Januar 2025 als erster verurteilter Straftäter in das Amt des US-Präsidenten eingeführt wird, nahm nicht persönlich an der Strafmaßverkündung teil. Stattdessen war er per Video aus seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zugeschaltet. Neben ihm saß sein Anwalt Todd Blanche. Trump erklärte: „Es war eine politische Hexenjagd. Sie wurde durchgeführt, um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und das hat offensichtlich nicht funktioniert.“ Er kritisierte den Prozess scharf und bezeichnete ihn als „eine Blamage für New York“.
Seine Anwälte hatten zuvor versucht, die Bekanntgabe des Strafmaßes bis nach der Amtseinführung zu verschieben, jedoch ohne Erfolg. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Trump kündigte an, in Berufung zu gehen.
Symbolische Verurteilung ohne direkte Folgen
Richter Merchan betonte, dass die Entscheidung, keine Strafe zu verhängen, das höchste Amt der USA nicht beeinträchtigen solle. Er erklärte: „Der rechtliche Schutz, den Trump als Präsident hat, ist ein Faktor, der alle anderen überlagert.“ Die Entscheidung, eine bedingungslose Straffreiheit zu gewähren, sei daher „die gangbarste Option“. Zum Abschluss wünschte Merchan Trump „viel Glück für Ihre zweite Amtszeit“.
Die Verurteilung basiert auf einem Schuldspruch der Geschworenen-Jury im Mai 2024, die Trump in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig sprach. Im Mittelpunkt stand eine Zahlung von 130.000 Dollar im Jahr 2016, die über Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet wurde. Ziel war es, Daniels daran zu hindern, Behauptungen über eine angebliche Affäre mit Trump öffentlich zu machen.
Kritik der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Strafmaß einverstanden, wies jedoch Trumps Angriffe auf das Rechtssystem entschieden zurück. Staatsanwalt Joshua Steinglass erklärte: „Der einstige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten hat eine koordinierte Kampagne geführt, um die Rechtmäßigkeit unseres Justizsystems zu untergraben.“ Statt Reue zu zeigen, habe Trump „Verachtung“ für die Jury und die Strafjustiz geäußert.
Politische und rechtliche Implikationen
Die Straflosigkeit hat keine direkten Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft, sie hat jedoch eine starke symbolische Bedeutung. Eine Begnadigung durch Trump selbst ist in diesem Fall ausgeschlossen, da die Verurteilung auf der Ebene des Bundesstaates New York erfolgte. Eine solche Entscheidung könnte nur von der Gouverneurin des Bundesstaates, Kathy Hochul, getroffen werden.
