Brigitte Kimmich-ReyterTrump droht Aktivisten mit Festnahmen und Abschiebung
Nach der Festnahme eines palästinensischen Aktivisten an der Columbia University in New York kündigte US-Präsident Donald Trump an, härter gegen propalästinensische Proteste an Hochschulen vorzugehen. Er bezeichnete die Festnahme als „eine von vielen“ und drohte mit weiteren Festnahmen und Abschiebungen.
Ankündigung von Abschiebungen
Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, dass „Terrorsympathisanten gefunden, verhaftet und dauerhaft aus den USA verbannt werden“. Nach seiner Auffassung seien zahlreiche Studierende an „proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten“ beteiligt gewesen, die seine Regierung nicht dulden werde.
Festnahme von Mahmoud Khalil
Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil wurde von Grenzschutzbeamten an der Columbia University festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen, was er jedoch entschieden zurückweist. Er sieht sich als Teil einer Antikriegsbewegung, die auch jüdische Gruppen umfasst.
Rechtliche Hürden bei der Abschiebung
Ein Gericht hat eine sofortige Abschiebung vorerst blockiert, bis eine gerichtliche Überprüfung stattfindet. Khalils Anhörung ist für den 12. März angesetzt. Seine Anwältin kündigte an, dass er rechtlich gegen seine Abschiebung vorgehen werde.
Besonders brisant ist, dass Khalil eine Greencard besitzt, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Der Entzug dieses Status ist in den USA ein aufwendiger und langwieriger Prozess. Zudem ist Khalil mit einer US-Amerikanerin verheiratet, die bald ein Kind erwartet.
Hintergrund der Proteste
Seit Beginn des Gazakriegs gab es an zahlreichen US-Hochschulen Proteste gegen das Vorgehen Israels und die Unterstützung der US-Regierung. An der Columbia University wurden Zeltlager errichtet und Gebäude besetzt. Khalil galt als eine der führenden Figuren der Protestbewegung und trat regelmäßig als Redner auf.
Druck auf Hochschulen wächst
Die US-Regierung hat vergangene Woche angekündigt, staatliche Förderungen für die Columbia University zu kürzen. Begründet wurde dies mit dem mangelnden Schutz jüdischer Studierender. Zudem wurden rund 60 weitere Hochschulen gewarnt, dass sie ebenfalls Bundeszuschüsse verlieren könnten, falls sie keine Maßnahmen gegen antisemitische Vorfälle ergreifen.Ob Khalil letztlich abgeschoben wird, hängt von der gerichtlichen Entscheidung in den kommenden Wochen ab. Die politischen Spannungen rund um die Proteste dürften sich jedoch weiter verschärfen.
