Kirstin ScheunerNach langen und intensiven Verhandlungen ist die Einigung endlich da: 500 Milliarden Euro sollen als neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden. Die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zogen sich bis in die frühen Morgenstunden, doch letztlich konnte ein Kompromiss gefunden werden.
Wofür das Geld verwendet wird
Die 500 Milliarden Euro sind über einen Zeitraum von zwölf Jahren vorgesehen. Ein großer Teil dieser Mittel fließt in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur:
- 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutzfonds (KTF) vorgesehen. Die Grünen hatten ursprünglich 200 Milliarden gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
- 400 Milliarden Euro verbleiben für Straßen, Brücken und öffentliche Bauprojekte.
- Die Bundesländer erhalten 100 Milliarden Euro aus dem neuen Fonds.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „gewaltigen Summe“ und betonte, dass diese Mittel ausschließlich für neue Projekte genutzt werden. Ein „Verschiebe-Bahnhof“ aus dem bisherigen Haushalt werde es nicht geben.
Verteidigungsausgaben ausgeweitet
Eine weitere Neuerung betrifft die Verteidigungsausgaben. Zukünftig sollen auch die Kosten für Geheimdienste aus diesem Bereich finanziert werden. Merz betonte: „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen.“
Harte Verhandlungen bis zum Morgengrauen
Die Gespräche waren alles andere als einfach. Noch am Donnerstagabend hatten die Grünen das Angebot der Union abgelehnt. Erst in der Nacht zu Freitag kam es zum Durchbruch. Bis fünf Uhr morgens wurde verhandelt, am Vormittag folgte eine weitere Sitzungsrunde. Schließlich stimmte die Unionsfraktion einstimmig für den Kompromiss.
Trotz der hohen Neuverschuldung will die Union an ihrer Sparpolitik festhalten. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“, betonte Merz. In den kommenden Koalitionsgesprächen soll darüber entschieden werden, wie die zusätzlichen Schulden langfristig ausgeglichen werden können.
