Dieter KielsheimerDer Deutsche Bundestag hat heute eine Grundgesetzänderung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. 513 Abgeordnete votierten dafür, während 207 dagegen stimmten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen wurde damit klar übertroffen.
Ein klares Signal für die Reform
Die Abstimmung war das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gab das Ergebnis bekannt und erklärte: „Die Grundgesetzänderung ist angenommen.“
Die Beteiligung war hoch, insgesamt wurden 720 Stimmen abgegeben.
Zusätzliche Entschließungsanträge verabschiedet
Nach der Hauptabstimmung folgte die Abstimmung über mehrere Entschließungsanträge. Diese sind rechtlich nicht bindend, sondern zeigen lediglich politische Positionen.
Umbau des Plenarsaals beginnt sofort
Direkt nach der Abstimmung wies Bas darauf hin, dass der Plenarsaal umgebaut wird. Handwerker werden mit Überstunden und Wochenendarbeit die Bestuhlung anpassen, um den veränderten Sitzverhältnissen gerecht zu werden.
Der neue Bundestag tritt nächste Woche zusammen
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags ist für Dienstag angesetzt. Dabei werden die parlamentarischen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt.
