Kirstin ScheunerNeue Grundgesetzänderung mit klarer Geschlechtsdefinition
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit eine weitere Änderung der Verfassung beschlossen. Im Zentrum steht diesmal die Festschreibung der Ansicht, dass der Mensch ausschließlich als Mann oder Frau existiere. Nicht-binäre Identitäten werden demnach nicht anerkannt.
Insgesamt stimmten 140 Abgeordnete für die Änderung, nur 21 Parlamentarier votierten dagegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar erreicht. Die Initiative kam erneut aus dem Lager des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban.
Demonstrationen und Protesttöne im Parlament
Bereits während der Abstimmung kam es zu Protestaktionen. Aus den Reihen der Opposition ertönten Trompetenklänge, als Zeichen des Widerstands gegen das Gesetz. Vor dem Parlamentsgebäude in Budapest versammelten sich hunderte Demonstrierende, um gegen die Entscheidung und die allgemeine Politik gegenüber der LGBTQ-Community zu protestieren.
Ein Oppositionssprecher sagte: „Diese Verfassungsänderung ignoriert die Realität vieler Menschen und schafft gesetzlich verankerte Ausgrenzung.“
Bereits 15. Änderung seit 2011
Es handelt sich um die 15. Änderung der seit 2011 geltenden ungarischen Verfassung, die nach Vorstellungen von Orban und seiner Mehrheit neu entworfen wurde. Die Präambel trägt den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“.
Bereits im Dezember 2020 war dort festgeschrieben worden, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Ein im gleichen Jahr beschlossenes Gesetz untersagt es Transmenschen, das amtlich registrierte Geschlecht zu ändern.
Pride-Paraden verbotenNur wenige Wochen zuvor, am 18. März, hatte das Parlament im Eilverfahren die jährlichen Pride-Paraden untersagt.
