Martin KindermannVor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Herausforderungen im Nahen Osten hat Deutschland, einschließlich des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wiederholt die Beziehung zu Israel bekräftigt. Parallel dazu fließen deutsche Gelder in palästinensische Regionen. Dies wirft Überlegungen über die Verwendung dieser Finanzmittel auf.
Laut bestimmten Medienquellen hat Berlin in den zurückliegenden Jahren der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) etwa 340 Millionen Euro für humanitäre und Entwicklungsprojekte zugeführt. Diese Gelder werden durch mehrere in den palästinensischen Territorien engagierte deutsche Organisationen kanalisiert. Die Möglichkeit einer indirekten Mittelverwendung durch die Hamas wird von der deutschen Regierung jedoch ausgeschlossen.
EU’s Engagement in Palästinenser-Gebieten
Die Europäische Union beteiligt sich ebenfalls stark an der Finanzierung palästinensischer Projekte. Daten der EU-Kommission zufolge wurden zwischen 2021 und 2024 annähernd 1,2 Milliarden Euro in palästinensische Regionen investiert.
Ferner wurden für 2022 und 2023 von der Integrations-Staatsministerin und Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) Gelder für das Vorhaben „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ freigegeben. Es kursieren Meldungen über potenzielle Verknüpfungen einiger Mitglieder dieser Initiative zu bestimmten Gruppen, die im Fokus von Sicherheitsdiensten stehen. Eine genaue Überprüfung dieser Informationen bleibt entscheidend.
Petr Bystron (AfD), der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, forderte eine engere Überwachung und Klarheit hinsichtlich der Mittelvergabe.
Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen Untersuchungen in Bezug auf die Hamas und eventuellen Verknüpfungen zu Entführungsfällen deutscher Bürger gestartet.
In Anbetracht der realen terroristischen Bedrohungen ist es von höchster Dringlichkeit, definitiv sicherzustellen, dass kein einziger Euro aus Deutschland oder der EU an Terrororganisationen wie die Hamas oder an ihre Befürworter und Sympathisanten gelangt. Es liegt in der unmittelbaren Verantwortung der Bundesregierung und der EU, diese Sicherheit lückenlos zu garantieren und rigorose Überwachungsmaßnahmen einzuführen.
