Dieter KielsheimerZiel: Freiwillige – aber Gesetz mit Notfallklausel
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf den Wehrdienst in Deutschland neu strukturieren. Das geplante Modell soll sich zunächst auf Freiwillige stützen, enthält aber auch eine Option auf eine Teilverpflichtung, falls nicht genug Personen bereit sind, freiwillig zu dienen. „Mein Ziel ist es, dass das Gesetz bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen“, sagte Pistorius in der ARD.
Gesetz noch vor Sommerpause geplant
Das entsprechende Wehrdienstgesetz soll laut dem Minister noch vor der Sommerpause vom Kabinett beraten und beschlossen werden. Ziel sei es, rechtzeitig vor eventuellem Personalmangel abgesichert zu sein. Die Teilverpflichtung soll auf Teiljahrgänge beschränkt bleiben und nicht flächendeckend erfolgen. Die Entscheidung über deren Einsatz läge bei Parlament und Regierung.
Personalziel: 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten
Aktuell zählt die Bundeswehr rund 180.000 aktive Soldaten. Pistorius will diesen Wert auf bis zu 260.000 erhöhen. Zusätzlich sollen 200.000 Reservisten bereitstehen – derzeit ist nur etwa die Hälfte davon verfügbar. Die Bundeswehr müsse „personell robuster und einsatzbereiter“ werden, so der Minister.
Anreize: bessere Bezahlung und Infrastruktur
Um mehr Freiwillige zu gewinnen, setzt Pistorius zunächst auf materielle Anreize: bessere Bezahlung, attraktivere Kasernen, schnellere Modernisierung. Wenn dann mehr Plätze verfügbar als Bewerber vorhanden seien, werde man „schnell den Mechanismus in Gang setzen“, sagte er, und auf Teilverpflichtung zurückgreifen.
Politische Uneinigkeit in der SPD
Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Haltungen: Fraktionschef Matthias Miersch lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht während dieser Legislaturperiode klar ab. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hingegen unterstützt die Option, lehnt aber eine vollständige Einberufung aller jungen Männer ab. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, einigte sich aber mit der SPD auf einen schwedisch inspirierten Mittelweg.
