Dieter KielsheimerVertrauliche Nachricht von Rutte an Trump veröffentlicht
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat Donald Trump für Aufsehen gesorgt: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der US-Präsident einen Screenshot einer persönlichen Nachricht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der Inhalt: Lob für Trumps Vorgehen im Nahen Osten und eine klare Zusage aus Europa in puncto Verteidigungsausgaben.
„Europa wird in GROSSEM Stil zahlen“, schrieb Rutte wörtlich an Trump. Diese Formulierung markiert eine bemerkenswerte Wendung in der europäischen Verteidigungspolitik – und zugleich einen persönlichen Erfolg für den Republikaner, der seit Jahren höhere Zahlungen der NATO-Mitglieder fordert.
Europas Verteidigungshaushalte vor Rekordanstieg
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten sich die NATO-Partner darauf geeinigt, bis spätestens 2035 mindestens 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und weitere 1,5 % in militärisch relevante Infrastruktur zu investieren. Zusammengenommen entsprechen diese fünf Prozent exakt jener Zielmarke, die Trump wiederholt gefordert hatte.
Dass Rutte dies nun öffentlich als „Ihr Sieg“ bezeichnet, ist ein politischer Ritterschlag für Trumps Strategie, die europäischen Verbündeten durch wirtschaftlichen und rhetorischen Druck zu höheren Ausgaben zu bewegen.
Trumps Iran-Politik sorgt für Zustimmung
Die Nachricht Ruttes enthält neben dem Haushaltslob auch eine deutliche Anerkennung für Trumps Vorgehen im Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Rutte schreibt: „Danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich niemand sonst getraut hat.“
Diese Worte dürften sowohl innenpolitisch als auch international als Signal gewertet werden: Der Kurs der Stärke wird – zumindest von Teilen der NATO-Führung – nicht nur akzeptiert, sondern sogar unterstützt.
Unklare Aussagen zur Beistandspflicht
Auf dem Weg zum Gipfel wich Trump jedoch erneut einer klaren Antwort auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags aus. Auf Nachfrage von Journalisten an Bord der Air Force One erklärte er: „Das hängt von Ihrer Definition ab.“ Und ergänzte: „Es gibt zahlreiche Definitionen von Artikel 5, das wissen Sie doch, oder?“
Später fügte Trump hinzu, er sei „dem Leben und der Sicherheit verpflichtet“, wollte sich aber an Bord des Flugzeugs nicht weiter äußern.
Russland bleibt Hauptbedrohung
NATO-Generalsekretär Rutte betonte am Dienstag, dass die USA zwar fest zum Bündnis stünden, dies aber mit einer klaren Erwartung verknüpft sei: „Wir müssen uns endlich mit diesem riesigen Ärgernis befassen, dass Europa zu wenig für die eigene Verteidigung tut.“
Zugleich erinnerte Rutte daran, dass die eigentliche Motivation für die Erhöhung der Budgets die anhaltende Bedrohung durch Russland sei – ein Punkt, der über Trumps Rhetorik hinausgeht und die sicherheitspolitische Realität des Bündnisses verdeutlicht.
