Dieter KielsheimerRegierung zieht zentrale Entlastung wieder zurück
Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt steht fest: Die geplante Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher kommt vorerst nicht. Obwohl dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig als priorisierte Entlastungsmaßnahme festgeschrieben war, wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben.
Merz’ Vertrauenskrise in der eigenen Fraktion
Besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses eine empfindliche Niederlage. Noch kurz zuvor hatte er öffentlich zugesichert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,01 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Tatsächlich wurde lediglich eine Entlastung für rund 600.000 Unternehmen beschlossen, während Bürger und Handwerker leer ausgehen. In CDU und CSU löste dies massiven Unmut aus.
SPD blockiert flächendeckende Entlastung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete den Verzicht auf die umfassende Steuersenkung mit fehlendem finanziellen Spielraum. Laut Berechnungen hätte eine allgemeine Senkung 5,4 Milliarden Euro gekostet. Die SPD verweist stattdessen auf bereits existierende Entlastungen von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde, was einer Ersparnis von bis zu 100 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie entspreche.
CSU-Projekt Mütterrente III wird vorgezogen
Während die Union in der Stromsteuerfrage zurückruderte, konnte sich die CSU mit ihrem Projekt “Mütterrente III” durchsetzen. Diese soll bereits ab 1. Januar 2027 greifen und nicht wie ursprünglich geplant 2028. Laut Berichten soll CSU-Chef Markus Söder Kompromisse bei der Mütterrente für eine breitere Stromsteuer-Entlastung explizit abgelehnt haben.
Harte Kritik aus Wirtschaft und Opposition
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigte sich enttäuscht. Geschäftsführer Thorsten Alsleben nannte das Verhandlungsergebnis ein „Dokument der Realitätsverweigerung“. Die Regierung habe ein „fatales Signal“ gesendet und ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Auch in Unionskreisen steigt der Druck auf die Parteiführung.
