Martin KindermannDeutschland lehnt Zwei-Billionen-Plan ab
Die Bundesregierung hat sich klar gegen den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ausgesprochen. Der Vorschlag sieht ein Gesamtvolumen von rund 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Derzeit liegt der Finanzrahmen bei etwa 1,3 Billionen Euro, was eine Erhöhung um rund 700 Milliarden Euro bedeuten würde.
Bundesregierung sieht Haushaltsdisziplin in Gefahr
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats ist in der aktuellen Lage nicht vermittelbar. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“ Hintergrund der Ablehnung ist die angespannte Haushaltslage vieler EU-Mitgliedstaaten, die mit eigenen Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt sind. Aus deutscher Sicht wäre ein solcher Budgetanstieg innenpolitisch kaum zu rechtfertigen.
Ziel: Mehr Mittel für Sicherheit und Verteidigung
Die EU-Kommission begründet die geplante Erhöhung mit dem gestiegenen Finanzbedarf in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Infrastruktur und technologischer Souveränität. Von der Leyen will damit unter anderem auf die geopolitische Lage und neue außenpolitische Herausforderungen reagieren. Die vorgeschlagene Finanzplanung würde jährlich neue Obergrenzen für Ausgaben festlegen und den Handlungsspielraum der EU massiv erweitern.
Deutschland wäre Hauptzahler – und bremst
Als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitglied trägt Deutschland derzeit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel. In absoluten Zahlen würde das bei einem Zwei-Billionen-Plan einen Beitrag von rund 500 Milliarden Euro über sieben Jahre bedeuten. Vor diesem Hintergrund stößt der Vorschlag insbesondere in Berlin auf Widerstand. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Skepsis gegenüber einem so deutlichen Aufwuchs.
Neue Einnahmequellen stoßen ebenfalls auf Ablehnung
Neben der geplanten Ausgabenerhöhung sieht der Kommissionsvorschlag vor, zusätzliche Eigenmittel für die EU zu schaffen. Diese sollen den Druck auf nationale Haushalte senken. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott sowie eine Umlage für Großunternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz. Doch auch diese Maßnahmen finden laut Kornelius keine Zustimmung der Bundesregierung. Zwar begrüße man die „Zielrichtung auf Reform und neue Prioritäten“, aber der Weg dorthin sei inakzeptabel.
