Brigitte Kimmich-ReyterSPD-Politiker Daniel Born gesteht drastischen Vorfall
Ein schwerer Vorfall im Landtag von Baden-Württemberg hat bundesweit Entsetzen ausgelöst: Während einer geheimen Wahl zeichnete ein Abgeordneter ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel. Inzwischen hat sich der SPD-Politiker Daniel Born, zugleich Vizepräsident des Landtags, zu der Tat bekannt und ist zurückgetreten.
War für die Hakenkreuz Schmierereien verantwortlich: SPD Politiker Daniel Born
Die Enthüllung erfolgte am Freitag durch die Landes-SPD, nachdem Born die Verantwortung für den Skandal übernommen hatte. Er habe während der Wahl zur Besetzung eines grenzüberschreitenden Regionalgremiums das verfassungsfeindliche Symbol in das „Ja“-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut gezeichnet.
„Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen“
In einer E-Mail an die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und FDP zeigte sich Born reuig: „Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen“, schrieb er. Die Aktion sei eine „Kurzschlussreaktion“ gewesen, ausgelöst durch die Reden der AfD und das „Chaos“ bei der Wahl.
„Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze“, so Born weiter. In einem emotionalen Ausnahmezustand habe er versagt – ein Verhalten, das er sich selbst nicht verzeihen könne. Er kündigte in derselben Nachricht seinen Rücktritt vom Vizepräsidentenamt an und verließ auch die SPD-Fraktion im Landtag.
Landtagspräsidentin Aras nennt Vorfall eine „Schande“
Die Nachricht über das Hakenkreuz hatte bereits am Donnerstagabend hohe Wellen geschlagen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verurteilte den Vorfall scharf: „Eine Schande für dieses Parlament“, erklärte sie. Am Vormittag desselben Tages hatte Born noch selbst die Plenarsitzung geleitet.
Interne Recherchen legten früh den Verdacht auf SPD oder Grüne nahe. Da die Wahl über zwei getrennte Urnen organisiert war, die den Fraktionen zugeordnet wurden, konnte der Kreis der möglichen Verursacher stark eingegrenzt werden. Wahlkommissionsmitglieder bestätigten später, dass in der Urne von CDU, FDP und AfD kein Hakenkreuz gefunden wurde.
Reaktionen aus dem Landtag: Kritik und Rücktrittsforderungen
Die AfD forderte sofort den vollständigen Rückzug Borns aus dem Parlament: „Es ist zumindest löblich, dass Daniel Born sich nun zu einem Geständnis durchringen konnte. Er sollte nun aber auch so konsequent sein und sein Mandat niederlegen“, erklärte AfD-Fraktionschef Anton Baron.
Auch aus der CDU kam scharfe Kritik. Andreas Deuschle, Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte: „Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols bleibt ein schwerwiegender Bruch mit den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaats.“
Strafrechtliche Relevanz: Bis zu drei Jahre Haft möglich
Das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols wie des Hakenkreuzes fällt unter § 86a des Strafgesetzbuches. Demnach drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Besonders brisant: Aufgrund der geheimen Wahl hätte der Täter womöglich nie ermittelt werden können. Die SPD hatte zunächst behauptet, es sei nicht nachvollziehbar, wer welchen Stimmzettel wo abgegeben habe. Doch durch Namenslisten an den Urnen war das Gegenteil der Fall. Dass Born sich dennoch bekannte, wurde in politischen Kreisen als ungewöhnlich offen, aber unausweichlich gewertet.
