Dieter KielsheimerDeutlicher Anstieg gemeldeter Betrugsdelikte
Die Zahl der registrierten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wurden 421 Fälle von organisiertem Sozialleistungsbetrug erfasst, im Vergleich zu 229 Fällen im Jahr 2023. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen gestellt. Allein bis Mai 2025 zählten die Behörden bereits 195 neue Verdachtsfälle, von denen 96 zu Anzeigen führten.
Organisierte Strukturen hinter dem Missbrauch
Bei den Ermittlungen zeigt sich, dass häufig Arbeitsverhältnisse oder Selbstständigkeiten nur vorgetäuscht werden, um Anspruch auf Bürgergeld zu erschleichen. Laut den Jobcentern sind oft Personen oder Gruppen beteiligt, die als Arbeitgeber oder Vermieter auftreten, um einen Teil der Leistungen abzuschöpfen. Die Bundesregierung räumt in ihrem Bericht ein, dass es eine „hohe Dunkelziffer“ nicht erfasster Fälle gibt.
Merz warnt vor „mafiösen Strukturen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich besorgt und erklärte: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Innerhalb der Koalition wird derzeit diskutiert, wie die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung gestaltet werden soll. Strittig bleibt, ob dabei auch spürbare Leistungskürzungen umgesetzt werden. Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Fall aus Bremen sorgt für Aufsehen
Ein besonders auffälliger Betrugsfall ereignete sich in Bremen: Ein Ehepaar lebte über Jahre hinweg im Ausland, während es weiterhin Bürgergeld bezog. Laut dem Landessozialgericht Bremen hatten die beiden rund 33.000 Euro zu Unrecht erhalten. Die Frau arbeitete als Rechtsanwältin in Lagos (Nigeria), die Kinder besuchten dort die Schule. Durch manipulierte Pässe und widersprüchliche Aussagen versuchten sie, ihren Lebensmittelpunkt in Bremen vorzutäuschen. Erst eine Kontrolle am Flughafen deckte den Betrug auf.
Sozialrechtler fordern strengere Kontrollen
Die Sozialrechtlerin Carolin-Jana Klose betonte: „Leistungsberechtigte müssen grundsätzlich dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen.“ Längere Aufenthalte im Ausland seien nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Sie forderte intensivere Prüfungen, um derartigen Missbrauch frühzeitig zu erkennen.
