Klaus Dieter KiesewetterDie Ampel-Regierung, bestehend aus Grünen, FDP und SPD, plant tiefgreifende Änderungen im Straßenverkehrsrecht, welche bei genauerem Hinsehen weniger im Sinne des Autofahrers zu sein scheinen.
Dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz eine dominierende Rolle im aktuellen politischen Diskurs einnehmen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch weshalb muss dies stets auf Kosten des deutschen Autofahrers gehen?
Erst einmal die Fakten
Die neue Regierung plant, den Interessen der Autofahrer weniger Gewicht beizumessen. Eine Vorstellung, die gerade im Autoland Deutschland schwer nachzuvollziehen ist. Stattdessen soll der Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz sowie die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern gelegt werden. Ein ehrenwertes Unterfangen auf den ersten Blick, aber bei näherer Betrachtung tauchen gravierende Probleme auf.
Das geplante Gesetz ermöglicht mehr Tempo-30-Zonen, insbesondere in urbanen Gebieten
Doch wer den Stadtverkehr kennt, weiß, dass ein generelles Tempolimit von 30 km/h den Verkehrsfluss massiv behindern kann. Die geplanten Busspuren und Sonderfahrspuren für E-Fahrzeuge könnten Benzin- und Dieselfahrzeuge diskriminieren, was zu einem weiteren Nadelöhr im ohnehin schon dichten Stadtverkehr führen könnte.
Es erscheint, als ob die Regierung mit dieser Gesetzesänderung ein weiteres Mal unter Beweis stellt, dass ihre “wirre Verkehrsideologie” nicht im Interesse der breiten Masse liegt. Und während das Bundesverkehrsministerium betont, dass nicht flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird, so eröffnet das neue Gesetz doch viele Schlupflöcher für Kommunen, genau dies zu tun.
Das Thema Versicherungszwang für Rasenmäher ist ein weiteres Beispiel für den scheinbar konzeptlosen Aktivismus der aktuellen Regierung
Der Plan, eine Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher zur Pflicht zu machen, erscheint absurd. Sogar Versicherungsgesellschaften, die üblicherweise von erhöhten Versicherungspflichten profitieren würden, weisen diese Regelung als überflüssig zurück. Warum sollte jemand für einen Rasenmäher, der selten das heimische Grundstück verlässt, teure Versicherungen abschließen müssen?
Zurück zum Straßenverkehr
Während sich Lobbyvereine wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits auf Massenklagen freuen, die das Leben für den Durchschnittsautofahrer weiter erschweren könnten, bleibt abzuwarten, wie die konkreten Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen aussehen werden. Eines scheint jedoch klar: Die Autofahrer in Deutschland werden die Leidtragenden dieser neuen Politik sein.
Im Endeffekt wird sich zeigen, ob die Ampel-Regierung mit ihrer neuen Verkehrspolitik tatsächlich positive Veränderungen für Umwelt und Gesellschaft bewirken kann. Doch derzeit sieht es so aus, als ob sie lediglich eine neue Reihe von Problemen und Herausforderungen schafft – vor allem für den deutschen Autofahrer.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ampel-Regierung mit ihrem aktuellen Kurs im Straßenverkehrsgesetz den Anschein erweckt, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der Millionen von Autofahrern in Deutschland ignoriert. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat und weitere Instanzen diese Regelungen kritisch prüfen und in den Interessen aller Bürger handeln werden.
