7 Monate, von Oktober bis April: Berlin beschließt einen Winter-Abschiebestopp

8 months ago

Berlin setzt von Oktober bis April Abschiebungen aus, womit für diese sieben Monate des Jahres keine Abschiebungen erfolgen.

Die SPD argumentiert, dass man Familien, vor allem Kinder, nicht einem Risiko aussetzen sollte. Obwohl das Risiko einer Abschiebung in den kälteren Monaten recht gering ist, führte eine Aussage des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Diskussionen innerhalb der Koalition. Wegner äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Winter-Abschiebestopps und betonte die Notwendigkeit, mehr sichere Herkunftsländer zu bestimmen, um raschere Abschiebungen zu ermöglichen.

Die Kritik basiert darauf, dass der Winter in Berlin angeblich sieben Monate dauert, was an die Regelung für Winterreifen von Oktober bis Ostern erinnert.

Tatsächlich hatte die vorherige rot-grün-rote Landesregierung eine Regelung getroffen, die Abschiebungen im Winter unterbindet. Es überrascht daher, dass CDU und SPD im Koalitionsvertrag diese Regelung beibehalten haben. Der Vertrag besagt, dass Abschiebungen im Winter aus humanitären Gründen bei ungünstigen Witterungsverhältnissen ausgesetzt werden sollten.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete kalte Temperaturen als inhuman. Sie betonte, dass Berlin aus humanitären Gründen einen Winter-Abschiebestopp eingerichtet habe. Kiziltepe übersah jedoch, dass viele der Zielstaaten klimatisch kein Problem darstellen. Während es in Deutschland kalt ist, ist es in Ländern südlich des Äquators warm.

2019 fanden hauptsächlich Abschiebungen nach Georgien, Albanien, Nordmazedonien und Serbien statt. Diese Menschen sind mit den deutschen Winterbedingungen gut vertraut. Zum Beispiel liegen die Temperaturen in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, im Dezember zwischen 23 und 32 Grad Celsius.

Es gab Diskussionen darüber, wie lange dieser “Winter” im Koalitionsvertrag andauern soll. Einige interpretieren dies als sieben Monate von Oktober bis April.

Eine vorherige Kontroverse betraf den geplanten Abschiebungsversuch von fast 600 moldauischen Bürgern im Winter 2022, was zu einem Konflikt innerhalb der rot-rot-grünen Koalition führte. Schließlich wurden die Abschiebungen gestoppt.

Die aktuelle schwarz-rote Koalition in Berlin hat den Wortlaut des Koalitionsvertrags übernommen, wonach im Winter aus humanitären Gründen auf Abschiebungen verzichtet werden sollte.

Das Bundesrecht gibt den Bundesländern das Recht, aus verschiedenen Gründen Abschiebungen auszusetzen. In Berlin wurde dies für die Wintermonate interpretiert, was praktisch zu einem Aussetzen der Abschiebungen führte.

Die SPD-Senatorin argumentiert, dass eine Diskussion über den Winter-Abschiebestopp den Rechtspopulismus nur stärken würde. Sie möchte sich an solchen “symbolischen Maßnahmen” nicht beteiligen.

Somit sind Abschiebungen in Berlin nicht länger ein effektives Mittel gegen ausreisepflichtige Personen, sondern werden zu einem saisonabhängigen Recht.

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