Martin KindermannKoalitionshaushalt erreicht historische Dimensionen
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat eine Haushaltsplanung vorgelegt, die eine beispiellose Neuverschuldung in Aussicht stellt: 846,9 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollen bis 2029 aufgenommen werden. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil wird damit die Gesamtverschuldung des Bundes um fast 50 Prozent steigen. Die Vorlage geht in dieser Woche in das parlamentarische Verfahren.
Neue Spielräume durch Grundgesetzänderung
Möglich wird diese massive Neuverschuldung durch im März 2025 beschlossene Grundgesetzänderungen. Diese erlauben neben neuen Sondertöpfen für Infrastruktur und Klimaschutz auch eine Umgehung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben. Erstmals soll der Bundeshaushalt so stark auf neue Kredite bauen, dass die Gesamtausgaben im Kernhaushalt im Jahr 2025 die Marke von 503 Milliarden Euro überschreiten. Bis 2029 ist ein Anstieg auf 573,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigung und Infrastruktur im Fokus
Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben, einschließlich Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit, Nachrichtendiensten und Ukraine-Hilfen, steigen laut Planung von 32,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 121,2 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen dieses Jahr 12 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sogar 48 Milliarden Euro betragen.
Der neue Sondertopf für Infrastruktur umfasst insgesamt 300 Milliarden Euro, davon werden rund die Hälfte bereits in den nächsten vier Jahren gebunden. Ein Drittel davon geht als Kredite an die Länder, ein weiteres Drittel fließt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft
Wirtschaftsexperten sehen die Gefahr einer Zweckentfremdung der Mittel. Zwar sei die Argumentation der Bundesregierung, man wolle so Wirtschaftswachstum stimulieren und Modernisierung ermöglichen, nachvollziehbar, doch warnt man vor einer “schleichenden Aufweichung” der Schuldenregeln.
Ein Regierungsvertreter verteidigte die Ausgabenpolitik: “Damit unsere Wirtschaft wieder wächst, dafür nehmen wir Geld in die Hand.”
