Baerbock sichert sich UN-Posten – Kritik an ihrem Vorgehen

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5 days ago

Die Entscheidung, dass Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung wird, sorgt für Wirbel in Berlin und darüber hinaus. Besonders die Art und Weise, wie sie diesen prestigeträchtigen Posten erhielt, stößt auf scharfe Kritik – sowohl in der Diplomatie als auch in der Innenpolitik.

Überraschender Wechsel trotz vorheriger Nominierung

Eigentlich war der Posten fest vergeben. Die erfahrene Spitzendiplomatin Helga Schmid war bereits seit Sommer 2024 als deutsche Kandidatin für die UN-Generalversammlung eingeplant. Das Bundeskabinett hatte ihre Nominierung beschlossen, Schmid führte bereits Gespräche mit über 100 Staaten, um sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten.

Doch nur wenige Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl zog Baerbock plötzlich die Fäden. Sie setzte durch, dass nicht Schmid, sondern sie selbst von der Bundesregierung für den UN-Posten nominiert wurde.

Ihre Begründung fiel knapp aus: „Eine starke politische deutsche Besetzung ist ein wichtiger Baustein für unsere Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28.“

Taktisches Manöver hinter verschlossenen Türen

Laut Recherchen wurde der Wechsel schnell und diskret organisiert. Zunächst sprach Baerbock mit Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Beide stimmten offenbar zu – Scholz aus persönlicher Loyalität, Merz mit dem Argument, eine bekannte Politikerin könne Deutschlands Einfluss bei den Vereinten Nationen stärken.

Das Auswärtige Amt informierte die übrigen Ministerien erst kurz vor der Kabinettsentscheidung. Am Nachmittag der Bekanntgabe wurde Helga Schmid offiziell aus dem Rennen genommen.

Kritik aus Diplomatie und Politik

Das Vorgehen wurde scharf verurteilt. Christoph Heusgen, bis vor Kurzem Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, nannte die Entscheidung eine „Unverschämtheit“ und fragte: „Ist das feministische Außenpolitik?“ Auch Sigmar Gabriel kritisierte, Schmid sei „eine großartige Diplomatin“, von der „Frau Baerbock noch viel lernen könne“.

Auch aus den Reihen der FDP gab es Unmut. Michael Link kritisierte den „Stil des Deals“ und den „Zeitpunkt der Bekanntgabe“ – beides werfe kein gutes Licht auf Deutschlands internationale Personalpolitik.

Symbolischer Posten ohne echten Einfluss

Obwohl das Amt der UN-Generalversammlung prestigeträchtig klingt, hat es kaum reale Machtbefugnisse. Die Rolle ist auf ein Jahr begrenzt, hat keinen direkten Einfluss auf Resolutionen oder den Sicherheitsrat und dient vor allem repräsentativen Aufgaben.Doch eins ist sicher: Baerbock bleibt auf der internationalen Bühne präsent – und ihr Aufstieg zeigt einmal mehr, dass in der Politik Taktik und Timing oft wichtiger sind als Erfahrung.

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