Kirstin ScheunerDie Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist am Dienstag sprunghaft angestiegen und hat mit 2,73 Prozent den höchsten Wert seit 16 Monaten erreicht. Der Hauptgrund dafür sind die geplanten Schuldenaufnahmen von CDU, CSU und SPD, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte schaffen wollen. Gleichzeitig sollen die Schuldenregeln gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Hohe Renditen durch wachsende Schuldenlast
Innerhalb eines Tages stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um 0,23 Prozentpunkte. Ein solcher Anstieg wurde zuletzt im Juni 2022 verzeichnet. Die Zinssätze für Staatsanleihen reflektieren das Vertrauen der Investoren in die Solidität eines Landes. Wenn der Staat mehr Schulden aufnimmt, steigt das Risiko für Investoren, was wiederum zu höheren Zinsen führt. Banken haben daher ihre Prognosen für die Renditen deutscher Staatsanleihen nach oben korrigiert.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur
CDU, CSU und SPD wollen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen, das über zehn Jahre hinweg in Infrastrukturprojekte investiert werden soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um Verteidigungsausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausnehmen zu können.
Während Kritiker vor einer langfristigen Überschuldung warnen, verteidigen die Koalitionsparteien ihr Vorhaben. “Wir müssen unser Land für die Zukunft rüsten und dafür nachhaltige Investitionen tätigen”, heißt es aus Parteikreisen.
Auswirkungen auf die Staatsfinanzen
Trotz der hohen Schuldenaufnahme geht die Ratingagentur Scope nicht davon aus, dass Deutschland seine erstklassige Bonitätsbewertung “AAA” verlieren wird. “Die Schuldenquote wird unter dem Höchststand von 80 Prozent bleiben, den wir nach der globalen Finanzkrise 2010 gesehen haben”, erklärte ein Analyst der Agentur.
Union und SPD planen zudem eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse anzupassen. “Unser Ziel ist es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung unseres Landes zu ermöglichen”, erklärte ein Sprecher der Verhandlungsrunde. Bereits in der kommenden Woche soll der entsprechende Antrag im Bundestag eingebracht werden.
Eine riskante Strategie?
Die geplante Reform und die damit verbundene Schuldenaufnahme stoßen auf geteilte Meinungen. Während Befürworter die Maßnahmen als notwendig für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sehen, warnen Kritiker vor steigenden Zinsbelastungen und einer langfristigen Verschuldung. Die Finanzmärkte haben jedenfalls bereits reagiert: Höhere Renditen auf Bundesanleihen bedeuten steigende Finanzierungskosten für den Staat. Ob sich diese Strategie langfristig als tragfähig erweist, bleibt abzuwarten.
