Dieter KielsheimerIn einem aktuellen und detaillierten Sonderbericht hat der Bundesrechnungshof die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Energiewende einer kritischen Prüfung unterzogen und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Unter der Leitung von Kay Scheller wurden fundamentale Schwachstellen aufgedeckt, die das ambitionierte Vorhaben, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu gestalten, ernsthaft in Gefahr bringen könnten. Die Analyse legt schonungslos offen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und der damit verbundene Netzausbau nicht nur deutlich hinter den Zielvorgaben zurückbleiben, sondern zudem eine Kostenexplosion verursachen, die sowohl den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet als auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende untergräbt.
Schneckentempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Der Rechnungshofpräsident Scheller bringt es auf den Punkt: “Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.” Insbesondere der schleppende Ausbau der Windenergie an Land ist ein Dorn im Auge der Prüfer. Für das Jahr 2023 offenbart der Bericht, dass lediglich die Hälfte der erforderlichen Projekte umgesetzt wurde – ein Missstand, der die Erreichung der gesetzten Klimaziele in weite Ferne rücken lässt.
Die Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes zum Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende finden Sie hier ->
Kostenexplosion bedroht die Wettbewerbsfähigkeit
Eine weitere brisante Erkenntnis des Berichts ist die dramatische Kostensteigerung im Bereich des Netzausbaus, die mit über 460 Milliarden Euro bis 2045 veranschlagt wird. Diese Entwicklung wird nicht nur zu einer weiteren Verteuerung der Energie führen, sondern stellt auch die Transparenz der Regierungspolitik in Frage. Der Rechnungshof kritisiert scharf, dass diese finanzielle Last und ihre Folgen für den Endverbraucher von der Bundesregierung nicht offen kommuniziert werden.
Steigende Strompreise – eine Belastungsprobe für die Gesellschaft
Die bereits hohen und weiter steigenden Strompreise in Deutschland, die zu den Spitzenreitern in der EU zählen, werden im Bericht als kritisches Risiko für den Standort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende hervorgehoben. Der Bundesrechnungshof sieht in der unzureichenden Umsetzung der Energiewende eine direkte Ursache für diese Entwicklung und warnt vor den langfristigen Folgen hoher Energiekosten für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.
Vernachlässigte Umweltauswirkungen
Des Weiteren bemängelt der Sonderbericht das Fehlen einer umfassenden Bewertung der Auswirkungen der Energiewende auf die Umwelt. Die mangelnde Berücksichtigung von Flächenverbrauch, Artenvielfalt und anderen ökologischen Folgen stellt nach Ansicht des Rechnungshofes ein Versäumnis dar, das den Grundprinzipien einer nachhaltigen Energiepolitik zuwiderläuft.
Verteidigungshaltung des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, die Wogen zu glätten und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und die Übernahme der Förderkosten für erneuerbare Energien durch den Bundeshaushalt. Doch diese Reaktionen erscheinen angesichts der Tragweite der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme als unzureichend.
Die Analyse des Bundesrechnungshofes sollte als ein dringender Weckruf für die Bundesregierung verstanden werden. Die vorgelegten Ergebnisse zeichnen ein Bild einer Energiewende, die in ihrer aktuellen Form weder den ökologischen noch den ökonomischen oder sozialen Anforderungen gerecht wird. Es bedarf einer umfassenden Neuausrichtung und einer ehrlichen Kommunikation über die Herausforderungen und Kosten, die mit der Transformation des Energieversorgungssystems einhergehen. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiewende erhalten und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.
