Kirstin ScheunerDie Deutsche Post hat Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht, um eine stärkere Erhöhung des Briefportos durchzusetzen. Obwohl das Porto ab Januar 2025 bereits deutlich steigt, ist dem Unternehmen die festgelegte Erhöhung nicht ausreichend.
Hintergrund der Klage
Die Bundesnetzagentur hatte im November entschieden, dass die Post das Briefporto um 10,5 Prozent und den Paketversand um 7,2 Prozent erhöhen darf. Die Post argumentiert, dass diese Erhöhungen nicht ausreichen, um die steigenden Kosten auszugleichen.
“Wir möchten klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung berücksichtigt werden dürfen”, teilte das Unternehmen mit. Ziel der Klage sei es, zukünftige Preisaufschläge – insbesondere ab 2027 – stärker zu gestalten, um wirtschaftlichen Spielraum zu schaffen.
Bereits genehmigte Preiserhöhungen
Die aktuelle Klage hat keine Auswirkungen auf die bereits genehmigten Portopreise ab Januar 2025. Ein Standardbrief bis 20 Gramm wird dann 95 Cent kosten – ein Anstieg von 10 Cent. Die Gebühren für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm erhöhen sich von 1,00 Euro auf 1,10 Euro. Auch der Versand von Postkarten wird teurer: Statt bisher 70 Cent fallen künftig 95 Cent an.
Im Bereich Paketsendungen erhöht sich der Preis für ein bis zu fünf Kilogramm schweres DHL-Paket im Inland von 6,99 Euro auf 7,69 Euro. Während Verbraucher diese Preise zahlen, gelten für Online-Händler individuelle Tarife, die auf Vertragsvereinbarungen mit DHL basieren.
Die Herausforderungen der Post
Die Post ist gesetzlich verpflichtet, Briefe flächendeckend in ganz Deutschland zuzustellen – auch in entlegene Regionen. Diese Verpflichtung führt zu hohen Betriebskosten, insbesondere da die Briefmengen im digitalen Zeitalter stetig abnehmen.
Um dieses Geschäft weiterhin profitabel zu halten, erlaubt die Bundesnetzagentur regelmäßige Preisanpassungen. Über die Höhe der erlaubten Aufschläge gibt es jedoch seit Jahren Streit zwischen der Regulierungsbehörde und der Post.
Prozess mit Signalwirkung
Das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln könnte ein neues Kapitel in diesem Konflikt aufschlagen. Es wird erwartet, dass die rechtliche Auseinandersetzung langwierig wird und Einfluss auf zukünftige Portoentscheidungen haben könnte.
Mit der Klage strebt die Deutsche Post an, stärkere Portoerhöhungen durchzusetzen, um den Herausforderungen einer sinkenden Briefmenge und steigender Betriebskosten zu begegnen. Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen, während die endgültige Klärung der rechtlichen Fragen noch aussteht.
