Kirstin ScheunerNach monatelangen Diskussionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe eines umfangreichen Militärhilfepakets für die Ukraine beschlossen. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Unterstützungspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das Paket zunächst blockiert hatte.
Umfang der neuen Hilfen
Das verabschiedete Paket umfasst:
- 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025
- Bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029
Die finanziellen Mittel sollen hauptsächlich für Waffensysteme und Ausrüstung genutzt werden. Dazu gehören:
- Luftverteidigungssysteme, darunter Iris-T
- Lenkflugkörper und Überwachungsradare
- Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge
- Schwere Artillerie, wie die Panzerhaubitze 2000
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte dazu: „Ein erheblicher Teil dieser Unterstützung wird noch in diesem Jahr geliefert.“
Scholz‘ Blockade und die politische Einigung
Die Freigabe der Hilfen war lange umstritten. Bundeskanzler Scholz hatte eine Ausnahme der Schuldenbremse angestrebt, um das Paket zu finanzieren. Die Union, FDP und die Grünen bevorzugten dagegen eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt.
Nach langem Ringen wurde ein Kompromiss gefunden: Die Ukraine-Hilfe wird über eine überplanmäßige Ausgabe finanziert, jedoch im Rahmen eines größeren Kreditpakets, das auch die Verteidigungsausgaben umfasst.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Verzögerung: „Es ist gut, dass der Kanzler endlich seine Blockade gelöst hat. Die Ukraine braucht Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators.“
Wachsende Herausforderungen für die Ukraine
Die Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die militärische Lage in der Ukraine erfordert dringend Nachschub. Das Finanzministerium warnte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss:
- Die Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung sind durch verstärkte russische Drohnenangriffe überlastet.
- Die Abnutzung von Material und Waffen erfordert eine schnelle Nachbeschaffung.
- Die Unsicherheiten über die US-Hilfen erschweren die militärische Planung.
Deutschland spielt damit eine immer zentralere Rolle in der Unterstützung der Ukraine. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Hilfe rechtzeitig und in ausreichendem Umfang ankommt.
