Martin KindermannAb dem 1. Juli 2025 erhalten die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich. Dies entspricht einer Steigerung von 5,4 Prozent und basiert auf einem Mechanismus, der die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Damit steigt das monatliche Einkommen der Abgeordneten von bisher 11.227,20 Euro auf knapp 11.833,20 Euro.
Automatischer Anstieg durch Lohnentwicklung
Die Grundlage für diese Erhöhung bildet ein automatisches Anpassungsverfahren, das sich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientiert. Laut Statistischem Bundesamt beträgt die Steigerung der Nominallöhne für das Jahr 2025 5,4 Prozent. Sollte der Bundestag dieses Verfahren beibehalten, bedeutet das für die 630 Abgeordneten insgesamt zusätzliche Kosten von etwa 380.000 Euro monatlich für die Steuerzahler.
Die automatische Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Kritiker bemängeln, dass die Einkommenslücke zwischen normalen Arbeitnehmern und Parlamentariern dadurch weiter wächst. Zudem erfolgt die Erhöhung ohne Aussprache im Bundestag, was die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinken lässt.
Widerstand aus der Opposition
Besonders AfD und Linke äußern scharfe Kritik an der geplanten Gehaltserhöhung. Die AfD moniert, dass die Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte beschlossen wird. „Es kann nicht sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Abgeordneten ihre Gehälter automatisch erhöhen, während viele Bürger finanziell zu kämpfen haben“, so die Partei.
Die Linke weist zusätzlich darauf hin, dass die Erhöhung auch Auswirkungen auf die Altersversorgung der Abgeordneten haben könnte. Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Abgeordnete einen Anspruch auf 2,5 Prozent ihrer Diät als Rentenanspruch, bis zu einem Höchstsatz von 65 Prozent. Eine Diätenerhöhung bedeutet also zugleich eine höhere Pension für die Parlamentarier.
Finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler
Die geplante Gehaltserhöhung würde die öffentlichen Kassen erheblich belasten. Die Mehrkosten für die Steuerzahler belaufen sich auf etwa 380.000 Euro pro Monat oder 4,56 Millionen Euro jährlich. Angesichts der angespannten Finanzlage sorgt dies für zusätzliche Kritik.
Experten fordern daher eine Reform des Diäten-Systems, um die Akzeptanz in der Bevölkerung wiederherzustellen. Insbesondere die fehlende Diskussion im Parlament wird als Problem gesehen. „Wenn Gehaltserhöhungen der Abgeordneten ohne öffentliche Debatte beschlossen werden, fördert das nur die Politikverdrossenheit“, so die Einschätzung von Politikwissenschaftlern.
Schere zwischen Bürgern und Politikern wächst
Das derzeitige Verfahren zur Anpassung der Diäten führt laut Kritikern dazu, dass die Schere zwischen den Gehältern der Abgeordneten und der normalen Bevölkerung immer weiter auseinandergeht. Während die Abgeordneten von einer automatischen Erhöhung profitieren, sieht die Realität für viele Arbeitnehmer anders aus: Steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Beschäftigungsverhältnisse lassen für sie kaum Spielraum für Gehaltserhöhungen.
Reformbedarf deutlich
Die geplante Diätenerhöhung ab Juli sorgt für heftige Diskussionen und zeigt den Reformbedarf beim Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetengehälter deutlich auf. Transparenz und öffentliche Diskussionen wären notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht weiter zu beschädigen. Ob und wann sich daran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
