Brigitte Kimmich-ReyterDie zentralen Bedenken beziehen sich auf eine Zunahme bürokratischer Komplexität, die Auswirkungen auf Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, sowie auf die potenziellen Risiken, die mit der neuen Regelung verbunden sind.
Hauptkritikpunkte
Erhöhte Bürokratie
Die Personalräte der Jobcenter äußern sich besorgt darüber, dass die neue Kindergrundsicherung zu mehr Bürokratie führen wird. Anstatt einer vereinfachten Beantragung bei einer Stelle, müssten Leistungen zukünftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden beantragt werden. Dies stellt eine deutliche Komplizierung gegenüber dem bisherigen System dar.
Rolle der Jobcenter
Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, dass bei sinkendem Einkommen der Eltern innerhalb des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums der Kindergrundsicherung die Jobcenter erneut einspringen müssen, um Hilfen auszuzahlen. Dies wird von den Personalräten als widersprüchlich zur ursprünglichen Zielsetzung der Reform empfunden und als “selbstentlarvend” bezeichnet.
Komplexität bei Bildungs- und Teilhabeleistungen
Auch wird befürchtet, dass es bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe, wie Zuschüssen für Schulausflüge und -material, zu einer Verschlechterung kommt. Nicht alle Leistungen würden durch den neuen Familienservice abgedeckt, ein Teil müsste weiterhin über Kommunen oder Jobcenter abgewickelt werden.
Datenschutzbedenken
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, äußert Bedenken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Aspekte des Gesetzentwurfs, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Einkommensdaten bei Arbeitgebern für den Kinderzusatzbetrag. Er fürchtet, dass Arbeitgeber ungewollt über die Bedürftigkeit einer Familie informiert werden könnten.
Politische Dimension
Die Kritik an der Kindergrundsicherung ist nicht nur auf die operativen Aspekte beschränkt, sondern hat auch eine politische Dimension. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, einen Kompromiss mit der Union zu finden, um die notwendige Mehrheit im Bundesrat zu sichern.
Die Einführung der Kindergrundsicherung in Deutschland ist ein komplexes Unterfangen, das sowohl operative als auch politische Herausforderungen mit sich bringt. Die Kritik der Jobcenter und des Bundesdatenschutzbeauftragten unterstreicht die Notwendigkeit, die geplanten Änderungen sorgfältig zu prüfen und mögliche Verbesserungen vorzunehmen, um die Interessen und das Wohl der Familien zu wahren.
