„Economist“ warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Fall Bendels rückt deutsche Justiz in den Fokus
Das britische Magazin „The Economist“ hat mit einem aktuellen Bericht Bedenken zur Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Im Zentrum der Kritik steht der Fall des Journalisten David Bendels, der für das rechte Blatt „Deutschland-Kurier“ tätig ist. Er hatte ein manipuliertes Foto von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Die Montage wurde zur Grundlage eines Strafverfahrens.

Gericht verhängt empfindliche Strafe
Bendels wurde von einem deutschen Gericht zu sieben Monaten auf Bewährung, einer hohen Geldstrafe sowie einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt. Das Urteil hat nicht nur im Inland für Diskussionen gesorgt, sondern weltweit mediale Aufmerksamkeit erregt. Laut „Economist“ sei das Bild nach der Verurteilung sogar „noch weiter verbreitet“ worden und habe eine „Armee von Hobbysatirikern“ inspiriert.

„In einer liberalen Demokratie bedenklich“
Das Magazin betont, dass derartige Bildbearbeitungen in sozialen Medien alltäglich seien. Die Reaktion des Staates werfe daher Fragen auf: „Das hat viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung ausdrücklich auch in Bildform garantiert.“ Kritisch beurteilt der Artikel insbesondere die deutsche Rechtsprechung, die in bestimmten Fällen Beleidigungen gegen Politiker besonders hart bestrafen darf – etwa, wenn ihre Arbeit durch die Äußerung erheblich beeinträchtigt wird.

Pläne für Lügenverbot sorgen für Kritik
Besondere Aufmerksamkeit widmet der „Economist“ der politischen Entwicklung. In der aktuellen Regierungsvereinbarung ist vorgesehen, die Befugnisse einer Regulierungsbehörde zu erweitern, die gezielt gegen die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen vorgehen soll. Das geplante „Lügen-Verbot“ der Bundesregierung wird dabei als potenziell gefährlich für die Meinungsfreiheit eingeordnet. „Es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin.

Vertrauen in die freie Rede nimmt ab
Begleitet wird der Bericht von einem Verweis auf eine Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2024. Demnach gaben nur noch 40 Prozent der Deutschen an, sie könnten ihre Meinung frei äußern – der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebungen. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, stellt der „Economist“ fest. Für ein Land mit starkem Verfassungsrecht in Sachen Meinungsfreiheit sei das ein alarmierendes Signal.