Martin KindermannDer Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Finanzpolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen und dabei den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 scharf kritisiert. Diese neueste Entwicklungen in der deutschen Wirtschaftspolitik werfen erhebliche Fragen auf und haben weitreichende Auswirkungen, die von der Bildung bis zur Umwelt reichen.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik am Haushaltsvorgehen
Die Experten des Bundesrechnungshofs haben den Nachtragshaushalt für 2023 als “verfassungsrechtlich äußerst problematisch” bezeichnet. Der Kern der Kritik liegt darin, dass die Bundesregierung erneut den Trick angewandt hat, Kredite in Milliardenhöhe in den Haushaltsplan zu integrieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dieses Vorgehen wurde erstmals von der “Bild”-Zeitung und dem “Spiegel” enthüllt, die Zugang zum BRH-Gutachten erlangten.
Verlagerung von Sondervermögen in den Kernhaushalt
Die Bundesregierung hat in ihrem Nachtragshaushalt zwei Sondervermögen in den regulären Kernhaushalt überführt: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Sondervermögen für die Aufbauhilfe im Ahrtal. Dies ist jedoch nicht der einzige Bereich, der von dieser umstrittenen Vorgehensweise betroffen ist. Auch der Haushalt für den Kinderbetreuungsausbau ist davon tangiert.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter der Leitung von Bundesministerin Lisa Paus (Die Grünen) setzt sich für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ein und unterstützt die Länder mit erheblichen Finanzmitteln beim Kita-Ausbau. Die Auswirkungen der Finanztricksereien der Bundesregierung auf dieses wichtige Ressort sind jedoch noch unklar.
Verstoß gegen die Schuldenbremse und politische Kontroversen
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plant, etwa 60 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, was um 14,3 Milliarden Euro über dem von Verfassungsgericht erlaubten Maximum liegt. Dies soll durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt für 2023 ermöglicht werden, der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ignoriert.
Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt jedoch nicht nur von der Opposition. Selbst CDU-Chefhaushälter Christian Haase bezeichnet den Nachtragshaushalt als nicht verabschiedungsreif und zweifelt daran, wie die Ampelkoalition den Haushalt für das kommende Jahr bereits zügig verabschieden will.
Einschneidende Auswirkungen auf Förderprogramme und Umweltschutz
Die Finanzpolitik der Bundesregierung hat nicht nur Auswirkungen auf den Haushalt, sondern auch auf verschiedene Förderprogramme. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat aufgrund der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig eingestellt. Diese Programme, darunter Bundeszuschüsse für Energieberatungen und das Aufbauprogramm Wärmepumpe, wurden bisher hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Das Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) fördert Schulungen für Mitarbeiter, die Wärmepumpen installieren und warten sollen. Die unmittelbare Auswirkung ist, dass keine Anträge für diese Programme mehr bewilligt oder angenommen werden. Bereits erteilte Förderzusagen können jedoch weiterverfolgt werden.
Die Suche nach neuen Finanzierungswegen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig. Diese Gelder sollten nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Nun steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Die gestoppten Fördermittel betreffen verschiedene Bereiche wie Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder und Bürgerenergiegesellschaften für Windräder. Nicht betroffen von der Antragspause sind jedoch Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Diese Entwicklungen in der deutschen Finanzpolitik werfen erhebliche Fragen zur Nachhaltigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung auf. Die Diskussion über die Haushaltspläne und die Aussetzung von Förderprogrammen wird voraussichtlich noch lange anhalten und hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft Deutschlands sowie die Unterstützung wichtiger Bereiche wie Bildung und Umweltschutz. Deutschland steht vor einer herausfordernden Zeit, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden.
