Martin KindermannLaut Bundespolizei haben Flugunternehmen Personen mit möglicherweise unzureichenden Visa aus Ländern wie der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Weißrussland (Belarus) transportiert. Von dort setzt sich ihre Reise oft bis nach Deutschland fort.
Diverse Gründe könnten zum Anstieg der Asylanträge in Deutschland beitragen: Einige Menschen wagen die Überfahrt über das Mittelmeer, hauptsächlich von Tunesien und Libyen aus. Andere suchen Zuflucht über die Balkanroute, die nun teilweise über Polen führt. Ein weiterer bemerkenswerter Pfad ist der von Minsk in Richtung EU.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Zunahme der Einreisen von Asylbewerbern über Polen und Tschechien auf eine gezielte Lenkung von Flüchtlingen von Russland über Weißrussland in die EU hindeuten könnte. Er argumentiert, dass dies möglicherweise ein Teil einer Strategie Russlands sei, Europa unter Druck zu setzen. Es ist jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass dies eine von mehreren Sichtweisen ist und noch weiter untersucht werden muss.
Die Bundespolizei berichtete von einem Anstieg illegaler Einreisen nach Deutschland im August. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, wies darauf hin, dass Flugunternehmen, wie bereits 2021, involviert sein könnten. Er betonte die Notwendigkeit, die Echtheit der Visa zu überprüfen und forderte EU-Sanktionen bei Fehlverhalten.
Vor zwei Jahren führten ähnliche Maßnahmen zu einem Rückgang der Flüge aus bestimmten Ländern nach Weißrussland. Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert Roßkopf nun ein Eingreifen der Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Rolle des belarussischen Präsidenten Lukaschenko und des russischen Präsidenten Putin in dieser Angelegenheit ist nach wie vor Gegenstand von Spekulationen und Debatten. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, betonte die Wichtigkeit, den möglichen Missbrauch von Flüchtlingen zu politischen Zwecken zu verurteilen.
Schließlich argumentierte Hofreiter, dass die EU darauf achten sollte, ihr Asylsystem nicht weiter zu belasten und menschenunwürdige Maßnahmen zu vermeiden.
Insgesamt steht die EU vor einer komplexen Situation, in der eine ausgewogene und gründliche Reaktion erforderlich ist, um sowohl den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch den Sicherheitsbedenken gerecht zu werden.
