Dieter KielsheimerHolpriger Amtsantritt im Mai
Der Start der neuen Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Am 6. Mai 2025 verfehlte Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit um sechs Stimmen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst im zweiten Anlauf, mit Unterstützung der Linken, konnte er ins Amt gewählt werden. Schon zu Beginn war deutlich: Diese Koalition steht auf wackeligen Beinen.
Kurswechsel in der Finanzpolitik
Noch vor der Vereidigung änderte die Koalition das Grundgesetz, um die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Gleichzeitig wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte beschlossen. Für die traditionell finanzkonservative Union bedeutete das einen deutlichen Richtungswechsel.
Trotz zwei Zinssenkungen durch die EZB blieben die Zinsen über Vorkrisenniveau, was zu Milliarden Euro zusätzlicher Zinslast pro Jahr führt. Kritiker warnen, dass die positiven Effekte der Investitionen durch diese Kosten teilweise zunichtegemacht werden.
Internationale Bühne: Von Charme bis Zollstreit
Merz reiste in den ersten Wochen nach Paris, Warschau und Washington. Das Treffen mit Donald Trump verlief überraschend harmonisch. Doch die Beziehung trübte sich, als Trump erneut mit Strafzöllen auf europäische Autos drohte. Am Ende konnte Merz für die EU einen Zollsatz von 15 Prozent aushandeln – deutlich besser als die 39 Prozent für die Schweiz.
Nahost-Politik sorgt für Spannungen
Seine Aussage, Israels Angriff auf iranische Atomanlagen sei „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“, führte zu teils scharfer Kritik. Kurz darauf kündigte Merz an, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Während er dies als verantwortungsvoll bezeichnete, sprach die CSU von einer fragwürdigen Entscheidung und monierte mangelnde Abstimmung.
Innenpolitik: Strenge Migrationslinie
Innenminister Alexander Dobrindt setzte flächendeckende Grenzkontrollen mit konsequenter Zurückweisung um. Die Regierung wirbt parallel um Fachkräfte und bietet Integrationsprogramme für gut integrierte Geduldete an. Doch ohne Unterstützung aus Brüssel könnten die Maßnahmen rechtlich nicht haltbar sein.
Klimapolitik ohne große Dynamik
Die Klimastrategie der Regierung setzt auf Technologieoffenheit und CO₂-Bepreisung, verzichtet auf neue Verbote. Der Ausbau erneuerbarer Energien stagniert, fossile Kapazitäten bleiben im Netz. Kritiker sehen das Risiko, dass die EU-Klimaziele verfehlt werden.
Rückhalt in der Bevölkerung sinkt
Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden – zehn Punkte weniger als im Juli. Die AfD rückt der Union in den Umfragen gefährlich nahe. Merz steht in der Kritik, wichtige Entscheidungen ohne breiten parteiinternen Konsens zu treffen.
