Martin KindermannErwartungen an neue Regierung: Wachstum hängt von Reformen ab
Robert Habeck, der scheidende Bundeswirtschaftsminister, hat zum Ende seiner Amtszeit die Konjunkturerwartungen für die deutsche Wirtschaft abermals zurückgenommen. In seiner Frühjahrsprojektion 2025 geht das Wirtschaftsministerium nur noch von einem Nullwachstum im laufenden Jahr aus. Für 2026 wird ein Plus von lediglich 1,0 Prozent erwartet – ein Rückgang gegenüber den bisherigen Annahmen von 0,3 und 1,1 Prozent.
„Entscheidend wird sein, dass wir selbst unsere Hausaufgaben machen“, erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD müsse laut dem Grünen-Politiker strukturelle Reformen angehen – insbesondere den Fachkräftemangel, die mangelhafte Digitalisierung sowie Investitionsdefizite im öffentlichen Sektor.
Verbraucher geben kaum mehr aus – Staat soll stützen
Laut Wirtschaftsministerium wird der Konsum der Bürger kaum Wachstumsimpulse liefern. Die privaten Konsumausgaben sollen lediglich um 0,2 Prozent im Jahr 2025 und um 0,8 Prozent im Jahr 2026 steigen – trotz einer weitgehend stabilisierten Inflation.
Dem gegenüber stehen die staatlichen Konsumausgaben, die nach Prognosen im Jahr 2025 um 2,1 Prozent und im Folgejahr um 1,4 Prozent zulegen könnten. Dies verdeutlicht, dass die Regierung in den kommenden Jahren ein zentraler wirtschaftlicher Akteur bleiben dürfte.
Die Arbeitslosenquote soll nach Einschätzung des Ministeriums bei 6,3 Prozent im Jahr 2025 und 6,2 Prozent im Jahr 2026 liegen – höher als der aktuelle Wert von 6,0 Prozent.
Exportflaute droht: Bundesbank warnt vor Rückschlag
Auch die Bundesbank äußerte sich in ihrem aktuellen Monatsbericht pessimistisch. Zwar habe es im ersten Quartal 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung gegeben, doch im zweiten Quartal drohe bereits der nächste Dämpfer.
„Die konjunkturelle Grundtendenz stellt sich insgesamt weiter schwach dar“, so die Bundesbank. Besonders kritisch sei der Ausblick für die Exportwirtschaft, die unter der unkalkulierbaren Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump leide.
Kurzfristig bestehe „zusätzlicher Gegenwind für die Industrie“ durch die jüngsten Zollerhöhungen, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure auf dem Weltmarkt beeinträchtigen könnten.
