Hass-Demos in Deutschland: Wie geht man mit Hamas-Anhängern um?

Die Darstellungen von Hamas-Angriffen auf Israel sind zutiefst beunruhigend. Aber in Deutschland gibt es Menschen, die diesen Terrorakt der radikalislamischen Palästinenserorganisation feiern. Ein solches Verhalten wird von der Bundesregierung nicht toleriert.

Am Samstagabend war das Brandenburger Tor in Blau und Weiß, den Nationalfarben Israels, beleuchtet. Trotz des Regens kamen viele Menschen am Pariser Platz in Berlin zusammen, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. Aber nur sechs Kilometer weiter wurden erschreckende Bilder sichtbar: Hamas-Anhänger feierten die Angriffe auf Israel und verteilten Süßigkeiten an Passanten. Dies hat eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit diesen Unterstützern ausgelöst.

Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten die Hamas als terroristische Organisation, genauso wie die Europäische Union. Laut einer Anfrage beim bayerischen Innenministerium durch BR24, gibt es auch in Deutschland Hinweise auf “Strukturen und Aktivitäten der Hamas”. Schätzungsweise 450 Menschen in Deutschland unterstützen die Hamas, wobei es in Bayern nur vereinzelte Personen sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich sehr kritisch zu den antiisraelischen Kundgebungen, die am Wochenende in Berlin stattfanden: “Jede Form von Unterstützung für den Hamas-Terror gegen Israel ist unaussprechlich und abscheulich”, postet die SPD-Politikerin in einem sozialen Netzwerk. Sie betont, dass Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, um jegliche Form von Antisemitismus zu bekämpfen. Die Ministerin fordert, dass alle rechtlichen Mittel genutzt werden sollten, um Solidaritätskundgebungen für den Hamas-Terror zu unterbinden.

Die Berliner Behörden haben in der Tat zwei Demonstrationen von pro-palästinensischen Gruppen, die für Mittwoch geplant waren, untersagt. Als Grund wurde angegeben, dass diese die “öffentliche Sicherheit und Ordnung” gefährden könnten, sowohl im Hinblick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten als auch wegen der Vorfälle am vergangenen Wochenende in Berlin. Während die Organisatoren Kritik äußerten, begrüßte die Bundesinnenministerin das Verbot. Dies wurde auch von ihrem Sprecher während einer Regierungspressekonferenz betont.

Der Sprecher erwähnte auch das Aufenthaltsrecht, das potenziell eine Ausweisung von Hamas-Anhängern ohne deutschen Pass ermöglichen könnte. Aber es liegt an den Bundesländern, dies durchzusetzen. Das bayerische Innenministerium merkte an, dass die Ausweisung geprüft werden könnte, wenn durch ausländische Hamas-Anhänger in Deutschland “die demokratische Grundordnung oder die nationale Sicherheit” gefährdet wird. Die Teilnahme an einer Demonstration allein reicht jedoch nicht für eine Ausweisung aus.

Die CSU fordert im Bundestag ein “Betätigungsverbot” für die Hamas. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium betont jedoch, dass solch ein Schritt nicht im Voraus diskutiert werden kann, da die Elemente der Überraschung und Taktik entscheidend sein könnten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betont die besondere Verantwortung Deutschlands in Bezug auf die NS-Zeit: “Wenn in dem Land, aus dem die Shoah hervorging, das Töten von Menschen gefeiert wird, die nur deshalb ermordet wurden, weil sie Juden waren, dann beeinträchtigt das den öffentlichen Frieden dieses Landes erheblich.” Das Zeigen von Hamas-Symbolen oder das Sammeln von Geld für die Organisation sei illegal, so der FDP-Politiker.

Er fordert auch die Polizei auf, Personalien von Verdächtigen zu erfassen und Beweise zu sichern. Es gibt genügend rechtliche Bestimmungen, die angewendet werden können. Es ist jedoch auch klar, dass die Sicherheit Israels ein zentrales Anliegen für Deutschland ist.

Die Atmosphäre wird zunehmend angespannter, insbesondere nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel und angesichts der eskalierenden Situation im Nahen Osten. So gab es in einer Schule in Neukölln, einem Berliner Stadtteil mit einem hohen Anteil an Arabern, eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Ein mutmaßlicher muslimischer Schüler hisste eine palästinensische Flagge im Schulhof. Ein 61-jähriger Lehrer sprach ihn darauf an, woraufhin es zu einem Konflikt kam, bei dem ein 15-jähriger Schüler den Lehrer angegriffen hat, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht.