Kirstin ScheunerFinanzplanung zeigt drastische Defizite ab 2027
Die Bundesregierung steht vor einer massiven Finanzlücke von 172 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029. Laut Informationen aus Regierungskreisen wird dies als „zentrale finanzpolitische Herausforderung“ der kommenden Jahre bezeichnet. Grundlage der Zahlen ist der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.
Ursachen für das wachsende Defizit
Bereits im Juni war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro die Rede. Neue Kompromisse der Regierung haben das Defizit jedoch um 28 Milliarden Euro vergrößert. Dazu zählen milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle durch den „Wachstumsbooster“, die Vorziehung der Mütterrente auf 2027 sowie steigende Zinsausgaben des Bundes.
Vizekanzler Lars Klingbeil, SPD (li.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (re.)
Haushaltsziele und geplante Einsparungen
Für 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig plant der Bund neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro sowie zusätzliche 84,4 Milliarden Euro aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundeswehr. Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Außerdem ist eine zweiprozentige Kürzung beim Ministeriumspersonal und eine Reduzierung der Verwaltungskosten um 10 Prozent vorgesehen.
Reformen im Sozial- und Wirtschaftsbereich geplant
Um die Einnahmen zu steigern, setzt die Regierung auf wirtschaftliches Wachstum und eine beschleunigte Umsetzung von Reformen. „Wir müssen verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage ist“, betonte ein Regierungsvertreter. Kommissionen sollen zudem Reformvorschläge für Pflege, Gesundheit, Rente und den gesamten Sozialstaat erarbeiten.
Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung
Da die Mittel des 100-Milliarden-Euro-Bundeswehrfonds bis 2028 aufgebraucht sein werden, wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Eine Expertenkommission prüft derzeit, ob eine generelle Reform der Schuldenbremse möglich ist.
