Brigitte Kimmich-ReyterDer AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat eine weitreichende Reform des Landesverfassungsschutzes vorgeschlagen, nachdem dieser die Partei als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert hatte. Ein Beschluss, der auf einem Landesparteitag in Magdeburg gefasst wurde, sieht vor, die Behörde in “Landesgeheimdienst” umzubenennen und die Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten zu beenden.
Hintergrund der Forderung
Die Klassifizierung des AfD-Landesverbandes als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz basierte auf der Analyse verschiedener Aussagen von Parteifunktionären und -mitgliedern. Laut der Behörde ließen diese Aussagen rassistische, muslimfeindliche und antisemitische Tendenzen erkennen.
AfD-Landeschef Martin Reichardt kritisierte die Einstufung und äußerte die Auffassung, dass die Behörde damit die Absicht verfolge, die AfD aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Reichardt beschuldigte zudem die Regierung, den Verfassungsschutz als Instrument gegen die Opposition einzusetzen.
Reaktionen und geplante Maßnahmen
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat rechtliche Schritte angekündigt, sollte das Innenministerium eine von der Partei geforderte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren. Die Partei sieht in der Einstufung eine ungerechtfertigte Diskreditierung ihrer politischen Arbeit.
Kritik an bundespolitischem Kurs
Neben den landesspezifischen Themen übte Reichardt auch Kritik an der aktuellen Bundespolitik. Er bezeichnete die Ampel-Koalition als unzureichend und forderte unter anderem eine Neuausrichtung der Energiepolitik sowie ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, betonte ebenfalls die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen im Ukraine-Konflikt und sprach sich gegen eine Einmischung Deutschlands aus.
Positionen zur Europapolitik
Im Hinblick auf die Europawahl positioniert sich die AfD gegen die irreguläre Migration und betont die kulturellen und sozialen Auswirkungen unkontrollierter Einwanderung auf Deutschland. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, rief dazu auf, bei den anstehenden Wahlen signifikante Erfolge zu erzielen, um die politischen Ziele der Partei durchzusetzen.
Parallel zum Landesparteitag der AfD in Magdeburg fanden Proteste von verschiedenen Bündnissen gegen Rechts statt. Die Demonstranten brachten ihre Ablehnung gegenüber der AfD und ihrer Politik zum Ausdruck.
Die Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt nach einer Reform des Verfassungsschutzes und die Kritik an der Bundespolitik spiegeln die Positionen der Partei zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen wider. Die Partei strebt an, ihre politischen Ziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durchzusetzen und sieht sich dabei mit Widerstand sowohl von staatlichen Behörden als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen konfrontiert.
