Kirstin ScheunerDas Bundeskabinett hat wichtige Änderungen beim Bürgergeld beschlossen, die vor allem Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger verschärfen, die Arbeitsangebote oder Maßnahmen ablehnen. Diese Reform ist Teil einer größeren Umstrukturierung des deutschen Sozialsystems und soll das Bürgergeld strenger gestalten, insbesondere bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten.
Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung
Zentraler Punkt der Reform ist die Einführung härterer Strafen für Bürgergeldbeziehende, die ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen. Wer eine solche Ablehnung vornimmt, muss künftig mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten rechnen. Diese Sanktion tritt sofort in Kraft und soll laut Arbeitsministerium dazu beitragen, dass mehr Menschen die angebotenen Jobs oder Maßnahmen annehmen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte: „Wer nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“
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Neue Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsstellen
Ein weiterer Aspekt der Reform betrifft die Kriterien, was als zumutbare Arbeit gilt. Künftig sollen auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern, als zumutbar eingestuft werden. Dies ist eine bedeutende Änderung, da bisher Jobs mit zu langer Pendelzeit häufig als unzumutbar galten. Durch diese Neuregelung soll der Arbeitsmarkt für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger erweitert werden, indem mehr Stellenangebote als passend und akzeptabel betrachtet werden.
Kürzere Karenzzeit beim Schonvermögen
Auch beim Thema Vermögen gibt es deutliche Änderungen. Bisher galt eine Karenzzeit von zwölf Monaten, in der Bürgergeldbeziehende ihr eigenes Vermögen nicht antasten mussten, es sei denn, bestimmte Freibeträge wurden überschritten. Für Alleinstehende lag dieser Freibetrag bei 40.000 Euro. Nun wird diese Karenzzeit auf sechs Monate verkürzt, was bedeutet, dass die Betroffenen schneller auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen müssen, bevor sie weiter Bürgergeld erhalten.
Kampf gegen Schwarzarbeit
Ein zentraler Punkt der Reform ist auch der verschärfte Kampf gegen Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. In Zukunft sollen die Jobcenter verpflichtet sein, den Zoll zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfängerinnen oder -empfänger Schwarzarbeit nachgehen. Der Zoll ist in Deutschland für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig und kann entsprechend Ermittlungen einleiten. Konkrete Maßnahmen zur Sanktionierung von Schwarzarbeit wurden jedoch vom Arbeitsministerium noch nicht im Detail genannt.
Vermittlung und Qualifizierung bleiben zentrale Ziele
Trotz der verschärften Sanktionen betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass die Vermittlung und Qualifizierung weiterhin die Hauptziele des Bürgergelds seien. „Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte Heil. Diese Maßnahmen sollen den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern helfen, sich langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gleichzeitig aber auch die Eigenverantwortung betonen.
Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren
Die beschlossenen Änderungen müssen nun im Bundestag im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass die Reformen zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Bis dahin bleiben die bestehenden Regelungen gültig.
Die Verschärfung der Bürgergeldregelungen zeigt den klaren politischen Willen, mehr Druck auf die Empfängerinnen und Empfänger auszuüben, um ihre Mitwirkung zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. Dabei bleibt jedoch das Ziel, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weiterhin im Fokus der Reform.
