Martin KindermannFinanzierung sorgt für Diskussionen
Die Organisation „Omas gegen Rechts“ gerät in die Kritik, nachdem eine parlamentarische Anfrage die Annahme staatlicher Gelder durch die Gruppe bestätigt hat. Während sich die Vereinigung öffentlich dagegen wehrte, wird nun bekannt: Das Kanzleramt selbst stellte eine finanzielle Förderung bereit.
Widerspruch zur eigenen Darstellung
In einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz betonten Vertreterinnen der „Omas gegen Rechts“, dass ihre Organisation keinerlei staatliche Gelder erhalten habe. „Wir haben keine staatlichen Gelder erhalten“, hieß es darin ausdrücklich. Die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezeichneten sie als „unhaltbare Behauptungen“ und warfen Merz vor, sich nicht ausreichend informiert zu haben.
Doch eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der AfD widerspricht dieser Aussage. Laut der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erhielt die Organisation während der Ampel-Regierung 5000 Euro, um Aktionen in Buxtehude zu organisieren. Besonders brisant: Das Geld kam direkt aus dem Kanzleramt.
Unterstützung aus höchster Stelle
Die finanzielle Förderung wurde aus Mitteln des Bundeskanzlers bereitgestellt, was Fragen zur politischen Neutralität der Organisation aufwirft. Insbesondere die Union verweist auf Urteile des Bundesfinanzhofs, nach denen staatlich finanzierte Körperschaften zur politischen Neutralität verpflichtet sind.
Politische Reaktionen auf die Enthüllung
Die Unionsfraktion hatte sich mit einer umfangreichen Anfrage an die Regierung gewandt, um Einblick in die Finanzströme zwischen Staat und NGOs zu erhalten. Der Vorgang sorgt für heftige Diskussionen.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Anfrage als „ein Foulspiel“, das Organisationen „an den Pranger stellt“, obwohl sie sich für die Demokratie einsetzen. Auch Vertreter der Linken und Grünen kritisieren die Union scharf und sehen darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Die Union hingegen sieht sich bestätigt: Staatlich finanzierte Organisationen dürfen sich nicht parteipolitisch positionieren – eine Anforderung, die bei den „Omas gegen Rechts“ offenbar nicht eingehalten wurde.
Politische Debatte um staatliche Finanzierung von NGOs
Die Enthüllung um die 5000-Euro-Zahlung des Kanzleramts an „Omas gegen Rechts“ könnte die Debatte um staatliche Finanzierung politischer Initiativen weiter anheizen. Während einige Parteien dies als notwendige Unterstützung für demokratische Bewegungen sehen, bleibt für Kritiker die Frage offen, inwieweit die Mittelvergabe mit politischer Neutralität vereinbar ist.
