Klaus Dieter KiesewetterEntscheidung ohne Konsultation
Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend entschieden, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung traf er ohne Rücksprache mit seiner Fraktion oder der CSU. Während Merz dies als „Geste“ versteht, wird die Maßnahme von Kritikern als historischer Einschnitt gewertet.
Signalwirkung weit über Israel hinaus
Diese Entscheidung gilt als empfindlicher Schlag für die deutsch-israelischen Beziehungen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung für die Hamas und andere Terrororganisationen im Nahen Osten, dass Gewalt politische Erfolge bringen kann. Terrorgruppen könnten dies als Beweis werten, „dass sich Geduld und die Umkehrung von Täter-Opfer-Rollen lohnen“.
Ein Satz mit brisanter Bedeutung
Im Papier des Kanzleramts findet sich ein Satz, der besondere Aufmerksamkeit erregt: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei.“ Dieser Hinweis spielt auf die Zunahme islamistisch motivierter Straftaten seit dem 7. Oktober an. Radikalisierungen, oft befeuert durch soziale Medien, hätten zu mehreren Anschlägen geführt – unter anderem in Solingen, München und Mannheim.
Auswirkungen auf die innere Sicherheit
Die Entscheidung wird auch im Kontext der innenpolitischen Lage gesehen. In den vergangenen Monaten kam es zu einer Vielzahl sogenannter „pro-palästinensischer Demonstrationen“, bei denen es wiederholt zu antisemitischen Parolen, Gewalt gegen Polizisten und Einschüchterungen jüdischer Bürger kam. Laut Sicherheitskreisen sehen sich Extremisten durch die Entscheidung der Bundesregierung bestätigt.
Gefahr für gesellschaftlichen Konsens
Beobachter warnen, dass dies den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder“ untergraben könnte. „Nicht mehr Auschwitz soll uns bewegen, sondern Gaza“, sagen Kritiker und sehen darin einen gefährlichen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung. Parallelgesellschaften könnten gestärkt und die Autorität des Rechtsstaats geschwächt werden.
Kurzfristige Beruhigung, langfristige Risiken
Merz erhofft sich womöglich eine Entspannung der Lage auf den Straßen. Doch Experten warnen, dass dies nur kurzfristig wirke. „Langfristig wird diese Entscheidung die Extremisten ermutigen und die Spannungen verstärken“, heißt es aus Sicherheitskreisen.
