Martin KindermannDie Union und die SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzierungspaket geeinigt, das Milliardenkredite für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage soll das Paket die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken und zugleich den Investitionsstau im Land auflösen.
Milliarden für die Verteidigung geplant
Die aktuelle Bedrohungslage erfordert laut CDU-Chef Friedrich Merz schnelle und umfangreiche Maßnahmen. „Deutschland muss sehr schnell, sehr große Anstrengungen unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten“, betonte Merz. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Merz griff dabei auf eine historische Formulierung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zurück: „Whatever it takes“, um die notwendige Entschlossenheit zu unterstreichen.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur
Neben der Verteidigung soll auch die marode Infrastruktur Deutschlands von dem Finanzierungspaket profitieren. Geplant ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer gehen sollen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte dazu: „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.“ Er betonte die Notwendigkeit, massiv zu investieren, um Deutschland wieder funktionsfähig zu machen. „Unser Land fährt auf Verschleiß“, fügte Klingbeil hinzu.
CSU spricht von „Deutschlandpaket“
CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Einigung und sprach von einem großen „Deutschlandpaket“, das sowohl an Freunde als auch an Gegner ein starkes Signal sende. „Ernste Zeiten erfordern sehr ernsthafte Maßnahmen“, erklärte Söder und unterstrich die Bedeutung der geplanten Investitionen für die Zukunft Deutschlands.
Änderung des Grundgesetzes geplant
Um die Finanzierung zu ermöglichen, planen Union und SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Bereits in der kommenden Woche sollen entsprechende Anträge im alten Bundestag eingebracht werden. Neben der Aufweichung der Schuldenbremse auf Bundesebene sollen auch die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, höhere Kredite aufzunehmen. Zudem steht die Reform der Schuldenbremse im neugewählten Bundestag zur Debatte.
Forderungen der SPD: Entlastung für Familien
Die SPD plant, in den weiteren Verhandlungen auf Entlastungen für Familien, stabile Renten und ein gerechtes Steuersystem zu drängen. „Ganz vorne steht ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe“, betonte SPD-Chef Klingbeil. Die Sondierungsgespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Migration und Bürgergeld: Weitere Entscheidungen nötig
Zusätzlich zu den Finanzplänen wollen Union und SPD auch die Migration und das Bürgergeld thematisieren. Laut Merz sind „Änderungen beim Bürgergeld“ und Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration notwendig. Angesichts der aktuellen Lage seien weitere Entscheidungen unumgänglich, betonte der CDU-Chef abschließend.
