Martin KindermannNach der Bundestagswahl zeichnet sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ab. Mit 328 Sitzen im Bundestag hätte Schwarz-Rot eine klare Mehrheit. Beide Parteien verfolgen in vielen Bereichen ähnliche Ziele, doch es gibt auch Differenzen. Einige Reformen gelten als sicher, andere sind umstritten oder unwahrscheinlich.
Steuern: Entlastungen für Bürger geplant
Eine Reform der Einkommensteuer ist beschlossene Sache. Beide Parteien wollen den Grundfreibetrag erhöhen und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anpassen. Die CDU legt den Fokus auf Entlastungen für höhere Einkommen, während die SPD niedrige und mittlere Einkommen stärker entlasten möchte.
Auch bei der Erbschaftsteuer wird eine Reform erwartet. Die Freibeträge sollen steigen, doch bei der Besteuerung großer Erbschaften gibt es Meinungsverschiedenheiten. Während die SPD höhere Abgaben auf Unternehmensvermögen fordert, will die CDU Immobilienerben steuerlich entlasten, wenn sie geerbte Gebäude energetisch sanieren.
Strompreise und Renten: Maßnahmen zur Stabilisierung
Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Die SPD strebt das EU-Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde an, während die CDU eine allgemeine Senkung plant. Auch Netzentgelte sollen gedeckelt werden. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 kWh könnte durch diese Maßnahmen über 500 Euro sparen.
Beim Thema Rente sind sich beide Parteien einig: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Zudem soll das Rentenniveau stabil bleiben. Die Finanzierung der steigenden Rentenausgaben ist jedoch noch umstritten. Während die Union ein Modell für eine “Aktivrente” vorschlägt, bei der Rentner einen Freibetrag für weitergehende Arbeit erhalten, will die SPD Arbeitgeberbeiträge direkt als zusätzlichen Nettolohn auszahlen.
Familienförderung und Bildung
Eltern können mit Verbesserungen beim Elterngeld und der Elternzeit rechnen. Die SPD plant eine Erhöhung auf 18 Monate, wobei sechs Monate jedem Elternteil fest zugewiesen sind. Zudem soll es für Väter eine zweiwöchige Familienstartzeit mit vollem Lohnausgleich geben.
Auch das Bafög wird steigen. Die SPD fordert eine automatische Anpassung an die Inflation und eine stärkere Unabhängigkeit vom Elterneinkommen. Die CDU plant, die Einkommensgrenzen für Nebenverdienste anzuheben und eine neue Fördermöglichkeit namens “Aufstiegs-Bafög” für berufliche Weiterbildungen zu etablieren.
Verkehr und Infrastruktur: Elektroautos im Fokus
Beide Parteien befürworten den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Die SPD will Tankstellen verpflichten, Ladesäulen anzubieten, und die Strompreise für öffentliches Laden begrenzen. Auch das Wasserstoffnetz soll erweitert werden, wobei die Union private Investoren einbinden möchte.
Ob das Deutschlandticket erhalten bleibt, ist noch unklar. Die SPD spricht sich klar dafür aus, während die CDU nur zustimmt, wenn es finanziell tragbar bleibt.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben. Die SPD hatte 130 km/h gefordert, doch die CDU ist strikt dagegen.
Soziales und Wohnen: Mietpreisbremse bleibt fraglich
Beide Parteien erkennen an, dass hohe Mieten ein Problem sind. Die SPD will die Mietpreisbremse ausweiten und unbefristet verlängern, während die CDU lediglich von “wirksamem Mieterschutz” spricht. Ob eine Einigung möglich ist, bleibt abzuwarten.
Die SPD fordert eine Begrenzung der Pflegekosten für Heimbewohner auf maximal 1000 Euro pro Monat. Die CDU äußert sich nicht direkt dazu, befürwortet aber generell eine Verbesserung der Pflegebedingungen.
Wirtschaft: Bürokratieabbau und Unternehmenssteuern
Unternehmen sollen entlastet werden. Die CDU fordert eine Senkung der Körperschaftssteuer von 30 auf 25 Prozent, während die SPD gezielte Subventionen bevorzugt. Beide Parteien wollen Bürokratie abbauen, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren.
Eine Rückkehr zur Atomkraft ist ausgeschlossen. Die SPD lehnt dies kategorisch ab, und selbst Kraftwerksbetreiber zeigen kein Interesse.
Auch eine Cannabis-Rekriminalisierung wird nicht kommen. Die SPD verteidigt die Legalisierung, zudem haben lizenzierte Anbau-Clubs bereits langfristige Verträge abgeschlossen.
Viel Einigung, aber auch Konflikte
Viele Maßnahmen stehen bereits fest: Steuerreformen, eine Senkung der Stromkosten und Investitionen in Familienförderung sowie Forschung. In anderen Bereichen wie Wohnen, Unternehmenssteuern und Pflege stehen noch Verhandlungen aus.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich die neue Regierung positioniert – und wo es am Ende doch noch zu Kompromissen oder Kurskorrekturen kommt.
