Brigitte Kimmich-ReyterDie Kosten für Strom in Deutschland könnten bald erneut steigen. Grund dafür sind Pläne der Bundesregierung, eine neue Umlage einzuführen, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden „Kraftwerksstrategie“, die die Ampel-Koalition entwickelt hat.
Hintergrund und Ziele der Kraftwerksstrategie
Seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung an einem Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Bau und die Finanzierung neuer Gaskraftwerke regeln soll. Ziel dieser Strategie ist es, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, insbesondere während sogenannter Dunkelflauten, wenn erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Hierfür sollen insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) neue Gaskraftwerkskapazität sowie 500 Megawatt Langzeitspeicher ausgeschrieben werden.
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Finanzierung durch neue Umlage
Um die Finanzierung dieser neuen Gaskraftwerke sicherzustellen, plant die Regierung eine zusätzliche Umlage für Stromverbraucher. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) könnte ein Teil der 12,5 GW über diese neue Umlage finanziert werden. Die genaue Höhe dieser Umlage ist noch unklar, es wurde jedoch von einer „kleinen Nachkommastelle“ gesprochen. Dies könnte bedeuten, dass die Umlage nur wenige Cent pro Kilowattstunde betragen wird, jedoch in der Summe eine spürbare Belastung für die Verbraucher darstellen könnte.
Bereits jetzt machen Steuern, Abgaben und Umlagen rund 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Beispiele hierfür sind die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage (0,28 Cent/kWh) und die Netzumlage zur Förderung von Offshore-Windkraft (0,66 Cent/kWh). Diese zusätzlichen Kosten könnten durch die neue Umlage weiter steigen.
Zwei-Säulen-Modell zur Ausschreibung
Die Ausschreibung der neuen Kraftwerke soll in einem Zwei-Säulen-Modell erfolgen. In der ersten Phase sollen 7,5 Gigawatt Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Die zweite Phase umfasst die Ausschreibung von weiteren 5 GW, die dann über die neue Umlage finanziert werden sollen. Es wird geschätzt, dass pro Gigawatt Leistung zwei große Gaskraftwerke benötigt werden.
Notwendigkeit und Herausforderungen
Die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke wird im Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur bestätigt, der von einem Bedarf von 17 bis 21 GW ausgeht. Die geplante Umlage soll zunächst nur die 5 GW aus der zweiten Phase finanzieren, es bleibt jedoch offen, ob weitere Umlagen erforderlich sein werden, falls der Bedarf steigt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Bedeutung dieser Strategie: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Energieversorgung auch in Zeiten geringer erneuerbarer Energieproduktion stabil bleibt.“ Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit der Herausforderung konfrontiert, die Gesamtkosten des Energiesystems zu senken, obwohl zusätzliche Umlagen eingeführt werden.
Weitere Schritte und öffentliche Beratung
Die aktuellen Pläne gehen nun in eine sechswöchige öffentliche Beratungsphase. In dieser Zeit können Bürger und Interessengruppen ihre Meinung zu den Vorschlägen äußern. Parallel dazu muss die Ampel-Koalition die Pläne bei der EU in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Eine endgültige beihilferechtliche Genehmigung durch die EU steht noch aus.
Die geplante Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke könnte den Strom für Verbraucher in Deutschland weiter verteuern. Trotz der zusätzlichen Kosten hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Kosten des Energiesystems langfristig zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich diese Pläne konkretisieren und welche Auswirkungen sie auf die Strompreise haben werden.
