Martin KindermannAuswärtiges Amt und Hilfsorganisationen in der Kritik
Ein interner Bericht der deutschen Botschaft in Pakistan wirft ein alarmierendes Licht auf das Aufnahmeverfahren gefährdeter Afghanen. In Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen teils gefälschte Unterlagen und bewusst irreführende Angaben den Weg nach Deutschland erleichtert haben. Laut internen Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden sei dabei sogar von einer „staatlich legalisierten Schleusung“ die Rede.
Fehlende Kontrolle und falsche Identitäten
Das Auswärtige Amt soll nach internen E-Mails auf eine möglichst großzügige Visavergabe gedrängt haben – häufig ohne eindeutige Identitätsfeststellung. Nach Angaben des „Spiegel“ reisten auf diesem Weg mutmaßlich Tausende Afghanen ein, von denen einige Verbindungen zu Taliban oder islamistischen Netzwerken gehabt haben sollen.
Ein Sicherheitsbeamter berichtete: „Identitäten waren oftmals nicht nachvollziehbar, Hinweise auf Islamisten wurden ignoriert.“
Manipulierte Dokumente und erfundene Fluchtgeschichten
NGOs stehen im Verdacht, Geflüchtete zu Falschangaben ermutigt und sie mit angefertigten Dokumenten ausgestattet zu haben. Besonders brisant: In Einzelfällen sollen Scharia-Richter oder Taliban-Sympathisanten auf Aufnahmevorschlagslisten gestanden haben. Ein Beispiel: Ein Mann gab an, von den Taliban gefoltert worden zu sein – zu der Zeit lebte er jedoch nachweislich in Dubai.
Sicherheitskreise kritisieren, dass es bis heute keinen vollständigen Überblick über die involvierten NGOs gebe. Die Folge seien unkontrollierte Risiken für die innere Sicherheit.
Baerbocks Rolle im Fokus
Die Kritik richtet sich auch an die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ihr wird vorgeworfen, an einem liberalen Prüfungsansatz festgehalten zu haben, obwohl Sicherheitsbehörden frühzeitig vor Manipulation und Missbrauch gewarnt hatten.
Im Fokus der Kritik: Ex-Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Nach bisherigem Stand wurde eine unbekannte Zahl von Aufnahmezusagen zurückgezogen, doch 2600 Afghanen mit bereits erteilten Zusagen befinden sich weiterhin in Islamabad – ihre Ausreise ist ungewiss.
Ampel-Kurswechsel: Turbo-Einbürgerung steht vor dem Aus
Dobrindt kündigt strengere Regeln an
Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung vorgestellt. Statt nach drei Jahren soll die deutsche Staatsbürgerschaft frühestens nach fünf Jahren erworben werden können – mit klaren Bedingungen.
„Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt,“ so Dobrindt wörtlich. Ein deutscher Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – nicht am Anfang.
Ampel-Regelung wird revidiert
Mit dieser Entscheidung wird eine zentralpolitische Reform der Ampel-Koalition revidiert. Die ursprüngliche Regelung ermöglichte schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft bei besonderen Integrationsleistungen. Nun soll die Staatsbürgerschaft wieder deutlich später im Aufenthalt vergeben werden.
Die neue Regelung wird voraussichtlich am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und dann gesetzlich verankert.
Einbürgerungszahlen auf Rekordhöhe
Im Jahr 2024 wurden rund 200.000 Menschen eingebürgert – ein historischer Höchststand in den letzten 25 Jahren. Voraussetzungen waren dabei Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und der Verzicht auf Sozialhilfe.
Die Rücknahme der Turboregelung soll laut Bundesregierung sicherstellen, dass Einbürgerung nicht als Startvorteil, sondern als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses verstanden wird.
Weitere Maßnahmen zur Begrenzung geplant
Zusätzlich plant die Bundesregierung, die „Begrenzung“ der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden. Davon betroffen sind etwa 380.000 Personen, vor allem aus Syrien.
Ziel ist es, den Zuzug zu steuern, den Sozialstaat zu entlasten und die Aufnahmestrukturen gezielter zu nutzen. Dobrindt betonte: „Wir brauchen wieder klare Leitplanken in der Migrationspolitik.“
