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Heute: 01. Apr. 2025

Deutschland

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Planen Union und SPD Einschnitte in die Pressefreiheit?

Die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand. Informationsfreiheitsgesetz soll…
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Führerschein per App startet in Deutschland

Ab April können Autofahrer in Deutschland ihren Führerschein digital auf dem Smartphone nachweisen. Eine neue App soll die Plastikkarte ergänzen und den digitalen Nachweis ermöglichen. Einführung des digitalen Führerscheins Das Bundesverkehrsministerium, das…
1 day ago
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…
6 days ago
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Union unter Druck: AfD holt weiter auf

Die neuesten Umfragewerte sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während die AfD an Boden gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 27…
1 week ago
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